Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Wulff lehnt Verfahrenseinstellung ab
Rücktritt gerechtfertigt
CARSTEN HEIL

(ots) - Es ist das gute Recht von Christian Wulff, die
Flucht nach vorn anzutreten. Der ehemalige Bundespräsident ist davon
überzeugt, dass er sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, und
will sich das nun von einem ordentlichen Gericht bestätigen lassen.
Er will nicht den Anschein erwecken, doch ein Schuldeingeständnis
abzugeben. Das ist für den Menschen Christian Wulff wichtig, der eine
Chance auf ein neues Leben verdient hat. Die Staatsanwaltschaft steht
im Moment im kurzen Hemd da. Denn von den zahlreichen Vorwürfen ist
nach akribischer Ermittlung nur noch einer übrig geblieben: eine
Hotelrechnung über 754 Euro. In der Tat wirkt es etwas lächerlich,
dass sich ein Ministerpräsident für schlappe 754 Euro kaufen lässt.
Aber: Jeder kleine Polizeibeamte hätte erhebliche Probleme mit der
Justiz, wenn er sich für diese Summe in ein Hotel einladen ließe. Es
kann - dabei bleibt es - ein Ministerpräsident oder ein
Bundespräsident nicht mit anderem juristischen Maß gemessen werden
als der normale Staatsdiener. Jetzt ist im Fall Wulff abzuwarten, ob
das Gericht die Anklage zulässt und wie das Verfahren ausgeht. Erst
dann ist ein endgültiges strafrechtliches Urteil möglich. Bei der
politisch-ethischen Beurteilung ändert sich die Situation durch die
nur mageren strafrechtlichen Ergebnisse nicht. Wulff geht als
politischer Entscheidungsträger in die Geschichte ein, der
Berufliches und Privates nicht sauber trennen konnte, der privat von
Annehmlichkeiten profitierte, die ihm als Amtsträger zugutekamen. Ein
unbedeutender Herr Wulff aus Osnabrück erhält nicht einfach
Hauskredite zu günstigsten Konditionen, keine Urlaube in besten
Einrichtungen. Die Vergünstigungen galten dem Amtsinhaber. Deshalb
ist es ungeachtet der absehbar mageren juristischen Folgen richtig,
dass er vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten ist.





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Datum: 09.04.2013 - 19:37 Uhr
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