Rheinische Post: De Maizière hält an bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr fest
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an der Notwendigkeit bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr fest,
will vor den Wahlen aber keine Kaufentscheidung mehr auf den Weg
bringen. "In dieser Legislaturperiode wird es keine Bitte an den
Deutschen Bundestag zur Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen
geben", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das sei mit den
Regierungsfraktionen so abgestimmt. Zugleich bezeichnete es de
Maizière als legitim, die eigenen Soldaten zu schonen und den Gegner
auf Abstand zu halten. "Schon Pfeil und Bogen dienten diesem Ziel",
sagte der Minister. Er bleibe dabei, dass es "keinen ethischen,
fachlichen und rechtlichen Unterschied bei Fragen des Waffeneinsatzes
zwischen bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen gibt". Die Debatte
in Deutschland leidet nach Ansicht des Ministers darunter, dass von
einer bestimmten Art der Anwendung von Drohnen, wie etwa durch die
USA, auf das Waffensystem als solches geschlossen werde. Das sei
falsch, denn in Deutschland gälten für den Einsatz aller
militärischen Waffen ganz klare Regeln. Grundgesetz,
Parlamentsbeteiligungsgesetz, Völkerrecht und Rechtskultur im
Allgemeinen seien "die besten Garanten, jeglichen Missbrauch
auszuschließen", so de Maizière.
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Datum: 10.04.2013 - 00:00 Uhr
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