Missbrauch von Kindern wirkungsvoll bekämpfen
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Missbrauch von Kindern wirkungsvoll bekämpfen
"Internetsperren rufen die Gefahr einer weitergehenden Internetzensur auf den Plan. Das belegt der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf. Es werden weitere Maßnahmen erlaubt, die Beweislastumkehr ermöglicht und es wird, was am schlimmsten ist, ein unbestimmter Rechtsbegriff eingeführt. Das kommt einer Einladung gleich, auch andere Websites zu sperren.
Mit diesem fragwürdigen Aktionismus wird nicht ein einziger Fall von Kindesmissbrauch verhindert. Es muss bei der Bekämpfung des Missbrauchs vor allem darum gehen, die Täter zu stellen. Aber die Bundesregierung will das Thema offensichtlich nur aus den Augen haben, sonst würde sie wirkungsvoll gegen Missbrauch in Deutschland vorgehen, statt auf ausländische Websites zu verweisen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 22.04.2009 - 15:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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