Rheinische Post: Neonazi-Umtriebe
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Durchsuchungen in hessischen Gefängniszellen aufgedeckt wurde. Und
mal wieder geht es um Neonazis und die rechtsterroristische NSU. Es
sieht ganz danach aus, als bekäme der NSU-Untersuchungsausschuss neue
Arbeit, als müsse er weiterem Behördenversagen nachgehen. Im Herbst
2010 gab es Razzien gegen einen einschlägig in der Neonazi-Szene
beheimateten Gefangenenhilfsverein. Im Sommer 2011 ließ ihn
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verbieten. Aber erst im
Frühjahr 2013 finden die Justizvollzugsbehörden Anhaltspunkte dafür,
dass dieser Verein nicht nur außerhalb der Gefängnisse tätig war,
sondern Strukturen auch innerhalb entstanden sind. Dass es sogar
Versuche gab, mit dem NSU-Umfeld Kontakt aufzunehmen. Man mag es
nicht glauben, dass auch das den Behörden verborgen blieb, dass erst
jetzt überlegt wird, wie die Sicherheitsorgane im geschlossenen
Vollzug die richtige Sensibilität entwickeln können. Das gehört
gründlich aufgeklärt. In alle Richtungen.
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Datum: 10.04.2013 - 20:21 Uhr
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