Lausitzer Rundschau: In der Parallelwelt
Die Haftanstalten und die rechten Netzwerke
ID: 850692
existieren, die die Behörden kaum kontrollieren können, ist keine
neue Erkenntnis. Drogen, Diebstahl oder Gewalt sind an der
Tagesordnung. Auf so einem Boden versuchen natürlich auch Neonazis,
ihr Gedankengut zu verbreiten und Gesinnungsgenossen zu gewinnen. Das
ist nicht verwunderlich. Erschreckend ist allerdings, in welchem
Ausmaß es den Rechten offenbar immer wieder gelingt, sowohl von innen
als auch von außen regelrechte Netzwerke in deutschen Haftanstalten
zu installieren. Die miserablen Zustände in zahlreichen Gefängnissen
tragen dazu bei, dass dies überhaupt möglich ist. Wieder Hessen. Das
kann man wohl zunächst so sagen. Von Hessen aus wurde das Netzwerk
organisiert, von dem es jetzt heißt, dass es sogar Kontakt zum Umfeld
des NSU-Terrortrios gesucht haben soll. Sicher, ein Zufall, trotzdem
klingelt es. Denn nach wie vor steht der Vorwurf im Raum, dass 2006
der damalige hessische Innenminister Volker Bouffier die Ermittlungen
gegen die Mordbande behindert haben soll. Bouffier hat dies im
Untersuchungsausschuss des Bundestages vehement bestritten. Und auch
wenn das eine mit dem anderen nichts zu tun haben mag, vor dem
Hintergrund der damaligen Vorgänge und der schlimmen Pannen bei den
Ermittlungen in der Mordserie wird man doch stutzig und hellhörig.
Vieles rund um den NSU-Terror liegt schließlich noch im Dunkeln. Und
Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn spricht bereits von einer
möglichen Spitze des Eisbergs, die man aufgedeckt habe. Man muss also
zweifellos auf einiges gefasst sein. Der Vorgang wirft jedoch auch
grundsätzliche Fragen über die Gestaltung des Strafvollzugs in
Deutschland auf. Fakt ist: Verschwindet ein Täter hinter Gittern,
erlahmt meist das Interesse an ihm. Bei Rechten zum Beispiel
zementiert sich das krude Weltbild eher, weil in den Anstalten nicht
dagegengehalten werden kann. Der Verurteilte betritt zudem eine Welt,
aus der nur etwas nach draußen dringt, wenn im Knast selbst
Verbrechen verübt werden. Erinnert sei an die Folterskandale. Die
meisten Experten sind sich darin einig, dass das jetzige System zu
teuer, zu ineffektiv und damit auch kaum kontrollierbar ist. Dass es
mehr Probleme verursacht als löst. Der Strafvollzug müsste also
umfassend reformiert werden, um ihn deutlich besser zu machen. Diese
Aufgabe anzupacken, würde aber politischen Mut und Ausdauer
erfordern. An beidem mangelt es. Deshalb liegt der eigentliche
Skandal darin, dass die Haftanstalten vielfach zum rechtsfreien Raum
geworden sind - und dies seit Jahren von der Politik stillschweigend
geduldet wird.
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Datum: 10.04.2013 - 22:02 Uhr
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