Schwäbische Zeitung: Extremisten brauchen Vernetzung - Kommentar

(ots) - Nur sehr naive Menschen können von dieser
Nachricht überrascht sein: Inhaftierte Rechtsextremisten haben
versucht, ein Netzwerk mit Gleichgesinnten aufzubauen, innerhalb und
außerhalb der Gefängnisse. Politisch motivierte Straftäter sind auf
Solidarisierung, auf Bestätigung, auf virtuelles Schulterklopfen
angewiesen, um ihre Fanatisierung am Leben zu halten. Das
unterscheidet sie von Null-Acht-Fünfzehn-Verbrechern. So war das zu
Zeiten der linksterroristischen RAF, so ist das aktuell bei der
braunen Bande. Damals war in der Sympathisantenszene die Rede von
Isolationshaft und -folter, weil der Staat aus guten Gründen die
Kommunikationsmöglichkeiten einschränken und überwachen wollte.
Dieselben guten Gründe hat er jetzt. Also: Überraschend ist die
Nachricht nicht - dafür gar nicht so schlecht. Das Versagen der
Ermittler in Sachen NSU ist der Justiz offensichtlich Ansporn genug
gewesen, die Aktivitäten inhaftierter Rechtsextremer unter die Lupe
zu nehmen. Und sie war damit erfolgreich. Das Ganze ist eine
Gratwanderung. Jeder einigermaßen humane Strafvollzug - und darauf
haben selbst die schlimmsten Verbrecher einen Anspruch - schließt
eine absolute Sicherheit aus. Die im Wortsinn lückenlose Überwachung
kann es deshalb nicht geben.



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Datum: 10.04.2013 - 21:15 Uhr
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