Regierung versagt im Kampf gegen Steuerhinterziehung
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Regierung versagt im Kampf gegen Steuerhinterziehung
versagt. Ihr Gesetzentwurf ist das Papier nicht wert auf dem er gedruckt
ist", meint Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Höll weiter:
"Das Gesetz wird überhaupt nichts ändern. Es kommt überhaupt erst zur
Anwendung, wenn die Bundesregierung - am Bundestag vorbei -
Rechtsverordnungen für die betroffenen Steueroasen verabschiedet.
Steueroasen sollen dabei Länder sein, die die Auskunftsstandards der OECD
nicht erfüllen. Solche Länder gibt es nach Aussage von Vertretern des
Bundesfinanzministeriums nicht mehr - die schwarze Liste der OECD ist leer.
Derzeit verhandelt die Bundesregierung mit einer Fülle von Staaten, die
Absichtserklärungen zur Erfüllung der Auskunftsstandards abgegeben haben.
Eine interne Frist, bis wann Ergebnisse vorliegen sollen, hat sie sich nicht
gesetzt. Dies bedeutet, dass in den nächsten Monaten keine
Rechtsverordnungen verabschiedet werden.
Wie wirkungslos die Bundesregierung auch auf internationaler Ebene agiert,
zeigt das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Steueroase Jersey. In
Jersey existieren weder Register über Unternehmen und Stiftungen, noch Daten
über Steuerpflichtige. Damit wird jedes Auskunftsersuchen deutscher
Finanzbehörden trotz Abkommen bis auf weiteres ins Leere laufen.
Kurz: Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch die Bundesregierung ist
reine Symbolpolitik und wahlkampftaktische Effekthascherei."
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 22.04.2009 - 17:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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