Staatsminister Neumann duepiert: Union blockiert Staatsziel Kultur
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Staatsminister Neumann duepiert: Union blockiert Staatsziel Kultur
fuer Kultur und Medien erklaeren die Sprecherin der
Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion
Monika Griefahn und der zustaendige Berichterstatter Siegmund
Ehrmann:
Die Chance war da. In dieser Legislaturperiode haette die Grosse
Koalition mit ihrer Mehrheit in Bundestag und Bundesrat das
Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern koennen. Damit waere
ein wichtiges kulturpolitisches Signal gesetzt, dass von
Kulturschaffenden und der SPD seit langem gefordert wird.
In der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" haben sich
alle Fraktionen, auch die Union, fuer ein Staatsziel Kultur
ausgesprochen. Und auch Staatsminister Bernd Neumann plaediert
fuer ein Staatsziel Kultur. Er wird jetzt von seiner eigenen
Fraktion vorgefuehrt. Denn wenn es um die konkrete Umsetzung
geht, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht den Mut, die
Eitelkeiten einiger unionsgefuehrter Ministerpraesidenten zu
ignorieren, die juristisch voellig unbegruendet um ihre
Kulturhoheit fuerchten.
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich in aller Deutlichkeit
fuer das Staatsziel Kultur aus, weil es die Belange der Kultur
auf allen staatlichen Ebenen staerkt. Dennoch stimmt sie dem
Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion, der ein Staatsziel
Kultur fordert, nicht zu. Die SPD-Bundestagsfraktion ist ein
verlaesslicher Partner und haelt sich an die
Koalitionsabsprache, nach der nur gemeinsam mit der Union
parlamentarische Initiativen umgesetzt werden. Zudem gibt es in
der SPD-Bundestagsfraktion eine andere Beschlusslage. Neben dem
Staatsziel Kultur sollen auch der Sport und die Kinderrechte ins
Grundgesetz. Die Union im Deutschen Bundestag verweigert sich
jeder weiteren Ergaenzung des Grundgesetzes. Ganz im Gegenteil
dazu beschliesst die CDU auf ihrem Parteitag die Aufnahme von
Deutsch im Grundgesetz. Wie soll man diese Haltung verstehen?
Fuer die SPD bleibt das Staatsziel Kultur ein zentrales
kulturpolitisches Anliegen. Es ist Teil des Entwurfs zum
Regierungsprogramm und wird im Kulturwahlkampf eine zentrale
Forderung der SPD sein.
http://www.spdfraktion.de
Datum: 22.04.2009 - 17:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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