Badische Neueste Nachrichten: Gnadenlosüberhöht
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München das Akkreditierungsverfahren nun grundlegend und nicht nur im
Detail korrigieren will, ist aller Ehren wert. Einschränkend muss man
sagen, dass der Senat dies erst auf Druck des Verfassungsgerichts
tat, nachdem er sich wochenlang nicht bewegte. Rein formal lagen die
Richter nicht falsch, die Presseplätze nach dem Prioritätsprinzip zu
vergeben. 50 Plätze für die Medien von hundert Zuhörerplätzen ist
auch nicht gerade medienfeindlich. Doch der faktische Ausschluss der
ausländischen Journalisten bei der bekannten Dimension der NSU-Morde,
der mit ein bisschen Nachdenken und Nachfragen bei anderen Gerichten
zu verhindern gewesen wäre, hat zu dem vermeidbaren Wirbel geführt.
Dies lässt schlimmes befürchten, wenn der Prozess losgeht. Wenn
bereits ein Nebenthema solche Dimensionen entwickelt, wie ist es um
den weiteren Fortgang bestellt? Schon jetzt ist der Prozess gnadenlos
überhöht, schon jetzt muss man Sorge haben, ob das Gericht unbefangen
und ohne Ansehen der Person - und der staatspolitischen Erwartungen -
ein Urteil fällen kann. Die Wahrheitsfindung muss im Vordergrund
stehen, und nicht die Erwartungen von außen, auch nicht die von
außerhalb Deutschlands. Dass sich dabei mancher Politiker in den
vergangenen Wochen genauso blamierte wie das ungeschickt agierende
Gericht, steht außer Frage. Den Prozess in eine Messehalle zu
verlegen wie es der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty forderte -
vielleicht noch mit Beifall oder Missfallenskundgebungen von den
Rängen? - zeigt, wie einige für den schnellen Beifall alle
rechtsstaatlichen Überzeugungen über Bord zu werfen bereit sind.
Obwohl sie es eigentlich besser wissen müssten.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Datum: 15.04.2013 - 22:20 Uhr
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