Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Nein des EU-Parlaments zur Verknappung der CO2-Zertifikate:"Fatale Blockade"

(ots) - Es sind schlechte Nachrichten, die aus
Straßburg kommen. Das Europaparlament hat sich gegen eine Verknappung
der Verschmutzungszertifikate gestellt. Für den Klimaschutz ist die
Blockade fatal. Denn jetzt wird nicht nur das Herzstück der
europäischen Klimaschutzbemühungen, der Emissionshandel, wirkungslos.
Auch die europaweite Vorgabe zur CO2-Reduzierung wird ausgehöhlt.
Dass es so weit kommen konnte - daran ist die Bundeskanzlerin nicht
unschuldig. Auf das 2005 eingeführte Emissionshandelssystem ist die
EU zu Recht stolz. Es dient als wichtigstes Instrument, um
klimaschädliche Emissionen zu reduzieren. Umso schwerer wiegt der
Rückschlag. Denn das Votum kratzt am Sauber-Image der EU. Die
Niederlage geht auch auf Angela Merkels Konto. Die Kanzlerin hat sich
- wieder einmal - bis zum Schluss aus der Angelegenheit
herausgehalten. Gleichzeitig ließ sie es zu, dass in ihrer Koalition
offen über die Reform des Emissionshandels gestritten wurde.
Umweltminister Peter Altmeier verbündete sich gar mit Amtskollegen
aus anderen EU-Staaten, um für ein Ja zu werben. Währenddessen machte
Wirtschaftsminister Philipp Rösler Stimmung für ein Nein. Damit waren
Chaos und Verunsicherung bei CDU- und FDP-Europaabgeordneten
programmiert. Viele enthielten sich bei dem Votum. Angela Merkel ist
schon lange nicht mehr Europas Klimakanzlerin. Autorin: Hanna
Vauchelle



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Datum: 16.04.2013 - 19:58 Uhr
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