WAZ: Unions-Fraktionsvize Günter Krings verteidigt,
dass die Koalition einen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ablehnt
ID: 855272
dass die Koalition einen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ablehnt.
"Der letzte Versuch eines NPD-Verbots hat doch gezeigt, dass sich das
Bundesverfassungsgericht nicht von der Zahl der Antragsteller
beeindrucken lässt", sagte Krings den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Donnerstagausgaben). Es sei nicht die Aufgabe des Bundestages, die
Länder von ihrer Initiative abzuhalten. In einem Antrag fordern Union
und FDP zwar die Bundesregierung auf, die Länder zu unterstützen. Sie
werfen auch der rechtsextremen NPD vor, verfassungsfeindliche Ziele
zu verfolgen. Trotzdem solle der Bundestag beschließen, kein eigenes
Verbotsverfahren gegen die NPD zu betreiben.
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Datum: 17.04.2013 - 18:06 Uhr
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