Barthle: Breite Mehrheit für das Hilfspaket für Zypern
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mit breiter Mehrheit das Hilfspaket für Zypern beschlossen. Es
umfasst zehn Milliarden Euro, von denen neun Milliarden von den
Euro-Ländern durch den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) finanziert
werden, eine Milliarde Euro steuert voraussichtlich der
Internationale Währungsfonds (IWF) bei. Neben den Hilfskrediten für
Zypern beschloss das Plenum auch, die Laufzeit für die Darlehen aus
dem ESM für Irland und Portugal zu verlängern. Hierzu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Deutsche
Bundestag mit großer Mehrheit grünes Licht für die Hilfskredite für
Zypern gegeben hat. Das Hilfspaket für Zypern ist ein großartiger
Verhandlungserfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit einer insgesamt fairen
Lastenverteilung. Mit den Hilfen wird ein Staatsbankrott Zyperns
verhindert, welcher die Finanzstabilität im gesamten Euro-Raum in
Gefahr gebracht hätte. Die Union steht für einen stabilen Euro.
Unsere Politik zeichnet sich dadurch aus, dass Hilfen an strenge
Konditionalitäten gebunden sind. So haben sich die Europäische Union
und Zypern auf schärfere Geldwäschebekämpfungsgesetze und
Strukturreformen verständigt. Das gescheiterte Geschäftsmodell
Zyperns ist der Grund für die wirtschaftliche Schieflage des
Inselstaates. Deshalb ist es richtig, dass das Hilfsprogramm einen
radikalen Umstrukturierung des Bankensektors und eine Abgabe von
Anlegern mit Bank-Guthaben von mehr als 100.000 Euro vorsieht. Weiter
werden die Zinsertragsteuer und die Körperschaftsteuer erhöht und es
sind Privatisierungen und Sparmaßnahmen als Gegenleistung für
europäische Kredite vorgesehen. Den größten Teil des Finanzbedarfs
bringt damit Zypern selbst auf.
Wie erfolgreich die Politik der Bundesregierung ist, beweisen die
Beispiele Irland und Portugal. Es ist gut, dass der Bundestag den
längeren Laufzeiten der europäischen Darlehen zugestimmt hat. Irland
ist auf einem guten wirtschaftlichen Weg und kann bereits Ende dieses
Jahres aus dem Hilfsprogramm entlassen werden - Irlands
Rettungsschirm kann bald wieder zugespannt werden."
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Datum: 18.04.2013 - 14:28 Uhr
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