Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Zypernhilfe
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Zypernhilfe zugestimmt - und einen weiteren Wechsel auf Europas
ungewisse Zukunft ausgestellt. Dabei kann nichts und niemand die nur
ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten daran hindern, auch
einmal Nein zu sagen. Mehr noch: Gemäß dem Europäischen
Stabilitätsmechanismus ESM gibt es nur dann Finanzhilfen, wenn die
Krise eines Landes auf andere überzuspringen droht. Artikel 12 des
ESM-Vertrags sagt in seltener Klarheit, die Hilfe müsse »zur Wahrung
der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner
Mitgliedstaaten unabdingbar« sein. Die drohende Pleite eines
Zwergstaates reicht zur Begründung nicht aus. Und das unterscheidet
diese Abstimmung von Fällen wie Irland, Griechenland und Portugal.
Längst droht die Entwicklung zu einer Systematik zu werden, andere
sagen: aus dem Ruder zu laufen. Zypern also die kalte Schulter
zeigen? Diesmal ja, denn der Vertrag über die Arbeitsweise der EU
bewertet die Insolvenz eines Mitglieds als dessen ureigenes Problem.
Der in Berlin von vielen Fraktionen geschätzte Staatsrechtler
Dietrich Murswiek bewertet in der »Süddeutschen Zeitung« diese
Vertragspassage noch weitgehender. Hilfe sei im Sinne der
Ultima-Ratio-Konzeption nur erlaubt, wenn die Insolvenz die
Finanzstabilität einer größeren Zahl von Mitgliedstaaten erschüttern
würde. Es genüge eben nicht, dass neben dem primär betroffenen Zypern
auch Griechenland beschädigt zu werden drohe. Die Eigenschaft
»unabdingbar« sei sehr viel strenger als das übliche »erforderlich«.
Hart, aber zweifellos richtig: Verlöre Zypern den Euro, Resteuropa
würde das kaum merken. Es gibt nur einen Grund für die breite
Zustimmung zur Zypernhilfe im Bundestag: Die Regierungsparteien - mit
Ausnahme der 20 Abweichler - und weite Teile von SPD und Grünen haben
eine politische Entscheidung getroffen und die Rechtsfrage einfach
ausgeblendet. Sie wollten um jeden Preis helfen, statt ihren eigenen
Verträgen zu folgen. »Wir lassen kein Euro-Land zurück«, soll das
Signal lauten. Gut gemeint, aber verheerend in der Wirkung. Denn zum
wiederholten Mal lernen Schuldensünder: schlabbern macht nichts.
Außerdem hat sich das Parlament entgegen den Maßgaben des
Bundesverfassungsgerichts einmal mehr in eine
Friss-oder-stirb-Situation drängen lassen. Auch das musste nicht
sein. Die Zypern-Entscheidung ist Wasser auf die Mühlen der
»Alternative für Deutschland«. Bis zum 22. September weiß niemand,
wie gefährlich die neue Partei wirklich ist. Aber jede vermeintliche
Rettung eines Euro-Landes stärkt nicht allein das Ansehen Angela
Merkels über das Unionslager hinaus. Zugleich wird eine zwar
kleinere, aber gleichwohl wachsende Zahl von Euro-Gegnern und
bisherigen Nichtwählern in die noch außerparlamentarische Opposition
getrieben.
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Datum: 18.04.2013 - 20:05 Uhr
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