PILTZ: Eins, zwei, viele ? Volkszählung ohne klares Verfahren
ID: 85670
PILTZ: Eins, zwei, viele ? Volkszählung ohne klares Verfahren
Wider besseres Wissen will die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag dem Zensus-Gesetz zustimmen, ohne zentrale Fragen zu regeln. Ein einheitliches Verfahren der Datenerhebung in den Bundesländern ist nicht gewährleistet. In der am Montag durchgeführten Anhörung wurden daher erhebliche Zweifel an der Gerichtsfestigkeit der zu erwartenden Ergebnisse laut.
Von den Zahlen hängen aber entscheidende Weichenstellungen ab: Ob eine Stadt einen Oberbürgermeister hat oder nicht, wie viele Sitze ein Land im Bundesrat hat und nicht zuletzt die Zuweisungen im Finanzausgleich, alles steht und fällt mit den Daten der Volkszählung. Hier im Hau-Ruck-Verfahren das Gesetz zu verabschieden statt in Ruhe ein sicheres und verlässliches Verfahren auszuarbeiten, ist grob fahrlässig.
Doch nicht nur die unzuverlässigen Ergebnisse der Volkszählung könnten Karlsruhe in Zukunft beschäftigen, auch die Missachtung des letzten Volkszählungsurteils bei der Erhebung in Justizvollzugsanstalten oder andern sensiblen Bereichen muss mit einem verfassungsrechtlichen Fragezeichen versehen werden.
Der Zensus ist notwendige Voraussetzung für zahlreiche Planungsvorhaben und als Grundlage von Verwaltungsentscheidungen. Das Vorhaben ist eigentlich zu wichtig als es nun mit erheblichen Mängeln im Eilverfahren durchzuboxen.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 24.04.2009 - 17:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 85670
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 436 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"PILTZ: Eins, zwei, viele ? Volkszählung ohne klares Verfahren"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte URSULA SAMARY: Frage: Die Übertragungswagen von ARD und ZDF kommen f
WESTERWELLE-Gastbeitrag für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? ...
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der Teil und das Ganze Die europäische Schuldenkrise hat uns gelehrt, wie eng unsere Volkswirtschaften und Dem
MEINHARDT: Eine Million Bafög-Empfänger sind ein starkes Zeichen der Bildungsgerechtigkeit ...
Zur heutigen Veröffentlichung der Bafög-Statistik 2012 erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Bafög Patrick MEINHARDT: Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Bafög der Anker der Studienfinanzierung. Deswegen ist die Botschaft, dass run
Weitere Mitteilungen von FDP
Barbara Hendricks zur ?Woche für das Leben? ...
lich der Eröffnung der ?Woche für das Leben? der katholischen und der evangelischen Kirche am 25. April in Bremen erklärt die Schatzmeisterin und Verantwortliche für den Bereich Kirchen und Religionsgemeinschaften im Präsidium der SPD, Dr. Barbara Hendricks: Mit dem Motto der diesjährigen Woc
Glaskugel statt Ökonometrie: Warum die Prognosen der Wirtschaftsforscher nichts taugen ...
Berlin, 23. April 2009, www.ne-na.de – Das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute prognostiziert für 2009 einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von sechs Prozent. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer http://www.dgb.de warnte angesichts der tiefen Rezession vor sozialen Unruhen
Europaweite Volkszaehlung 2011 auch in Deutschland ...
Zur heutigen 2./3. Lesung des Zensusanordnungsgesetzes erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Maik Reichel: Der Deutsche Bundestag hat heute den Weg fuer die Durchfuehrung der Volkszaehlung im Jahre 2011 in Deutschland freigemacht. Dieser Zensus, der in der gesamten eu
Neues Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Kraft ...
Zum Inkrafttreten des neuen Arbeitnehmer-Entsendegesetzes am 24. April 2009 erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles: Nach langen und intensiven Verhandlungen ist es endlich so weit. Das neue Arbeitnehmer-Entsendegesetz tritt heute am 24. April
