Union für Stärkung der Rechte der Alteigentümer
ID: 85724
Union für Stärkung der Rechte der Alteigentümer
Verabschiedung des Flächenerwerbsänderungsgesetzes
Die Union steht für die Rechte der Alteigentümer. Mit dem Flächenerwerbsänderungsgesetz sollten den Alteigentümern Erwerbsmöglichkeiten in der Höhe verschafft werden, wie sie 1994 mit den Ländern mühsam vereinbart und 1999 noch einmal bestätigt wurden. Hintergrund ist, dass die Bodenpreise in den letzten Jahren enorm gestiegen sind mit der Folge, dass auf Grund der Berechnungsformel die Möglichkeiten zum Flächenerwerb für Alteigentümer de facto dramatisch eingeschränkt wurden. So stehen durchschnittlich 34 Hektar in 1994 nur noch 12 Hektar heute gegenüber.
Im Rahmen des Flächenerwerbs muss ein sogenannter ?Ausgleichsmessbescheid? von der zuständigen Landesbehörde erlassen werden. Da die neuen Bundesländer aber bisher die für den Erwerb benötigten Ausgleichsleitungsbescheide in großem Umfang von bis zu 11.000 offenen Anträgen nicht erstellt haben, können die Alteigentümer nicht zeitnah - und damit zu niedrigeren Bodenpreisen ? ihre Flächenerwerbe umsetzen. Folge: Wegen der Versäumnisse der Länder können die Alteigentümer nur geringere Flächen erwerben.
Die Versäumnisse der Länder dürfen nicht zu Lasten der Alteigentümer gehen. Die Union hat sich daher frühzeitig für einen Stichtag 1. Januar 2004 für die Ermittlung des für die Veräußerung maßgeblichen Verkehrswertes ausgesprochen. Da dies mit der SPD nicht durchzusetzen war, haben sich die Koalitionspartner nunmehr dahingehend geeinigt, in diesem Gesetz auf eine Regelung für die Alteigentümer generell zu verzichten. Denn die sog. Zinslösung der SPD wäre letztlich nur eine Scheinlösung gewesen. Daraus würde sich nur eine zu vernachlässigende Erhöhung der zu erwerbenden Fläche ergeben und der Verlust durch steigende Bodenpreise könnte nicht annähernd ausgeglichen werden. Vielmehr würde dies zu ?windfall-profits? in Höhe von 1 bis 2 Milliarden Euro beim Bundesfinanzminister führen.
Nur um nicht andere wichtige Regelungen, die ebenfalls in dem Gesetz enthalten sind, zu blockieren, hat die Union davon abgesehen, auf eine Regelung dieser Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu bestehen. Wir werden die Regelung für die Alteigentümer in der nächsten Legislaturperiode erneut aufrufen mit dem Ziel einer sachgerechten Lösung.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto: fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 24.04.2009 - 19:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 85724
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 499 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Union für Stärkung der Rechte der Alteigentümer"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Tuerkei und Armenien leiten offiziell die Normalisierung der bilateralen Beziehungen ein ...
Zu der gemeinsamen Erklaerung der Tuerkei und Armeniens die bilateralen Beziehungen zu normalisieren, erklaert der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gert Weisskirchen: Ein erster, wichtiger Schritt in der Annaeherung der beiden Staaten ist mit der Unterzeichnung des Rahmenabkomme
LANFERMANN: Mindestlohn in der Pflege wird Schwarzarbeit verschärfen ...
BERLIN. Zu den Ergebnissen der im Auftrag des Caritasverbandes erstellten Studie über illegale Hilfen in Haushalten von pflegebedürftigen Menschen erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN: Der von der Bundesregierung beschlossene Mindestlohn in der Pflege
ATALANTA ist erfolgreich ...
ehmend auf Presseberichte, die Kritik am Erfolg der Marine-Mission ATALANTA äußern, erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion Bernd Siebert MdB: Den Stimmen, die in der Presse scharfe Kritik an der Erfolgsbilanz der Anti-Piraterie Mission ATALANTA äußern, ist
Beobachtung Ramelows durch Verfassungsschutz komplett rechtswidrig ...
"Das Verwaltungsgericht Köln hat die Erhebung, Sammlung und Speicherung personenbezogener Informationen über Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz auch für die Zeit vor seinen Abgeordnetenmandaten für rechtswidrig erklärt", informiert der Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Th
