neues deutschland: Zur Videoüberwachung

(ots) - Aus den Reihen der Union wird immer wieder nach
einem neuen Anlass gesucht, mehr Überwachung der Bundesbürger zu
fordern. Nun sieht sich der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich wegen
der Ermittlungen zum Terroranschlag von Boston in seiner Einschätzung
bestätigt, dass die Videokameraüberwachung an öffentlichen Plätzen
ausgeweitet werden muss. Dabei ignoriert der Bundesinnenminister
einfach, dass auch in der US-amerikanischen Stadt die
Überwachungskameras keineswegs dabei geholfen haben, das Verbrechen
zu verhindern. Terroristen, die den Tod von unschuldigen Menschen in
Kauf nehmen, lassen sich nicht davon abschrecken, dass sie bei ihren
Bombenattentaten von einer Kamera gefilmt werden. Zwar könnte das
Videomaterial in einigen Fällen bei der Aufklärung hilfreich sein,
aber Friedrichs Forderungen sind schlicht unverhältnismäßig. Denn
durch die zunehmende Videoüberwachung werden die gefilmten Bürger
unter Generalverdacht gestellt. Bürgerrechtler kritisieren hierbei
Verletzungen der Achtung des Privatlebens, der Bewegungsfreiheit und
des Datenschutzes. Das ist durchaus gerechtfertigt. Außerdem steigt
bei einer zunehmenden Videoüberwachung die Gefahr des Missbrauchs.
Gespeicherte Daten wecken Begehrlichkeiten. In der Koalition ist die
Ausweitung der Videoüberwachung aus diesen Gründen umstritten.
Friedrich lässt sich mit seinen Forderungen nun auf einen erneuten
Machtkampf mit der FDP ein.



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Datum: 21.04.2013 - 18:16 Uhr
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