neues deutschland: Karlsruhe mahnt Innenminister: Friedrich der Kleine
ID: 859102
meine Überwachungspläne zu bekritteln?! Zugegeben, das ist nicht ganz
der Wortlaut, mit dem sich der Bundesinnenminister gestern über den
Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle,
ausgelassen hat. Aber sinngemäß trifft das zu. Majestät sind
beleidigt. Friedrich fand es »unangemessen«, dass der oberste Richter
unseres Landes in der Sicherheitsdebatte zu den Bostoner
Bombenanschlägen zu Besonnenheit mahnt. Was ist das für ein
Verständnis von Rechtsstaat, wenn Friedrich nur obrigkeitskonformes
Nicken akzeptieren mag und selbst dem Verfassungsgericht immer wieder
Gesetze zumutet, mit denen Verfassungsgrenzen überschritten werden
sollen? Statt nach dem eklatanten Versagen der Sicherheitsbehörden
bei der Abwehr von Rechtsterrorismus, das auch er zu verantworten
hat, bescheiden und fleißig als Diener der Bürger versprochene
Reformen zu befördern, motzt Merkels Hardcore-Sicherheitspolitiker
herum. Für ihn ist Kritik an der vor allem seit September 2001
wachsenden Überwachungsgier etwas, mit dem sich Psychologen befassen
sollten. Weder im Anspruch noch in der Darbietung ist »unser«
Friedrich ein Großer. Übrigens, der Preußenkönig würde es sicher
lieber mit Voßkuhle halten. Zitat: »Wenn die Vernunft häufiger ihre
Stimme gegen den Fanatismus erhebt, dann kann sie die künftige
Generation vielleicht toleranter machen, als die gegenwärtige ist;
und dann wäre schon viel gewonnen.«
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.04.2013 - 18:12 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 859102
Anzahl Zeichen: 1739
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 138 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: Karlsruhe mahnt Innenminister: Friedrich der Kleine"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"
Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver
"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is
Weitere Mitteilungen von neues deutschland
Erstes Treffen der Deutschen Content Allianz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel: Auftakt zu einem kontinuierlichen Dialog (BILD) ...
Heute trafen sich Spitzenvertreter der deutschen Kultur-, Kreativ- und Medienwirtschaft mit der Bundeskanzlerin zu einem Gespräch über den Wert und die Rahmenbedingungen für das geistige Eigentum im digitalen Umfeld. Die Bundeskanzlerin äußerte Verständnis für die Anliegen der Deutsche
Ungarische Pflegekräfte in der deutschen Altenpflege / EU-Projekt von bpa-Mitgliedern erfolgreich beendet / Ungarische Krankenpflegeschüler treten in Kürze Stellen als Fachkraft in Deutschland an ...
Mit der Aussicht auf einen festen Arbeitsvertrag und zahlreichen Forderungen an die Politik endete jetzt ein durch die Europäische Union gefördertes Projekt, das die Integration ausländischer Fachkräfte in deutschen Pflegeunternehmen unterstützte. Das Pflegeunternehmen SPPS aus Karlsruhe, Mitg
Pflegefachkräfte: Beruf mit Zukunft sucht Bewerber / Pflegeeinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern suchen dringend Pflegekräfte ...
Laut Schätzungen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in M-V fehlen im Nordosten aktuell rund 300 Pflegefachkräfte. Der bpa sichert seine aktive Unterstützung zur Sicherstellung der Versorgung und bei der Gewinnung von Pflegefachkräften zu und fordert: mehr umschu
Zeitungsverleger: DJV-Forderungen sprengen jeden Rahmen ...
Als "verantwortungslos" hat der Verhandlungsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Georg Wallraf, die Forderungen des Deutschen Journalisten-Verbands nach sechs Prozent mehr Gehalt für Redakteure an Tageszeitungen bezeichnet. Anlässlich der Sitzung des Sozialpo
