Pfeiffer/Rehberg: Bundesregierung schafft Rechtssicherheit für die deutsche Seeschifffahrt
ID: 859708
Verabschiedung der Seeschiffbewachungsverordnung im
Wirtschaftsausschuss des Bundestages auf den Weg gebracht. Hierzu
erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt
Rehberg:
"Mit dem Kabinettbeschluss wurde der Weg geebnet, der deutschen
Seeschifffahrt Rechtssicherheit im Kampf gegen Piraterie zu geben. So
hat sich in der Diskussion der vergangenen Monate herausgestellt,
dass die Zulassung privater Bewachungsunternehmen zum Schutz vor
Piraten die praktikabelste Lösung darstellt. Die Anwesenheit von
privaten Sicherheitsunternehmen an Bord von Schiffen ist bereits
heute Realität und garantiert ein hohes Maß an Sicherheit. Mit der
Schiffsbewachungsverordnung und der entsprechenden
Durchführungsverordnung, die weltweit einzigartig sind, schaffen wir
hierfür die Voraussetzungen und geben der deutschen Seeschifffahrt
Rechtssicherheit. Wir gehen davon aus, dass der Deutsche Bundestag
den vorliegenden Fassungen zustimmen wird."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 24.04.2013 - 13:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 859708
Anzahl Zeichen: 1499
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 170 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Pfeiffer/Rehberg: Bundesregierung schafft Rechtssicherheit für die deutsche Seeschifffahrt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Technologieoffen, bezahlbar und klimafreundlich: Bundestag beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Stephan
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Flosbach/Brinkhaus: Koalition nimmt Fondsmanager an die kurze Leine ...
Die unionsgeführte Mehrheit hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Regulierung alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und
Klarstellung: Neue EU-Regeln für Saatgutproduktion gelten nur für professionellen Handel ...
Die EU-Kommission weist Medienberichte über Regulierungspläne für den Obst- und Gemüseanbau in Hobbygärten zurück. Privatgärtner können auch in Zukunft ihr Saatgut wie bisher verwenden. Sie sind von den neuen Regelungen zur Tier- und Pflanzengesundheit, die die Kommission Anfang Mai vors
Fischer/Storjohann: Mehr Sicherheit und bessere Infrastruktur im Radverkehr ...
Heute berät der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in einer öffentlichen Anhörung über den Nationalen Radverkehrsplan 2020. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann:
Flosbach/Brinkhaus: Koalition stärkt Anlegerschutz bei offenen Immobilienfonds ...
Die unionsgeführte Mehrheit im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Regulierung alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) beschlossen. In dem Gesetz sind auch Regelungen zu offenen Immobilienfonds enthalten. Hierzu erklären der finanzpoli
