Weser-Kurier: Zur Regierungsbildung in Italien schreibt der Bremer WESER-KURIER:
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Moment. Weil der stellvertretende Parteichef der Mitte-Links-Partei
PD eine politische Persönlichkeit ist, die niemandem so richtig weh
tut, wird auch ihm niemand wehtun. Das ist zumindest die Hoffnung,
die Staatspräsident Giorgio Napolitano mit seinem Auftrag zur
Regierungsbildung an den Politiker verbindet. Doch klar ist auch:
Letta ist ein Kompromisskandidat. Er ist der kleinste gemeinsame
Nenner in einer weiterhin verfahrenen politischen Situation.
Regierungen haben in Italien nie eine besonders lange Haltbarkeit
gehabt. Kompromisslösungen wie die um Letta sind naturgemäß noch
schneller zum Scheitern verurteilt. Noch entfaltet die Bedingung, die
der Staatspräsident für seine Wiederwahl gestellt hat, gehörigen
Druck. Die politischen Kräfte, die sich in den vergangenen Monaten
und im Wahlkampf regelrecht zerfleischt haben, sind zur
Zusammenarbeit gezwungen. Ansonsten droht Napolitano mit Auflösung
des Parlaments und Rücktritt. Doch sobald es konkret wird, treten die
alten Brüche wieder hervor. Mario Monti, der als Minister der
künftigen Regierung gehandelt wird, kann kaum der von Silvio
Berlusconi versprochenen Abschaffung der Immobiliensteuer zustimmen,
die seine Regierung eingeführt hat. Letta selbst muss jedem Versuch
Berlusconis widerstehen, sich durch die Regierungsbeteiligung
persönliche juristische Garantien zu verschaffen. Sonst ist seine
politische Glaubwürdigkeit dahin. Längst hat hinter den Kulissen das
Hauen und Stechen um Posten und Positionen begonnen. Angesichts der
schweren Parteikrise der Sozialdemokraten ist Berlusconi der stärkste
politische Pol. Er wird dies zu seinen Gunsten auszunutzen versuchen.
Doch nicht nur der Ex-Premier entfaltet Druck auf den designierten
Regierungschef. Letta muss den Kräften der eigenen Partei
standhalten, die in alle mögliche Richtungen strebt und die
Orientierung verloren hat. Außerdem hat er sich unnötig schnell mit
einem anderen mächtigen Gegner angelegt: Die Forderung, die EU müsse
weniger eine Politik der Sparsamkeit verfolgen, sondern für mehr
Wachstum sorgen, kann in Berlin nicht auf bedingungslose Zustimmung
stoßen. Die italienische Politik hat in den vergangenen Wochen erneut
viel Kredit verspielt. Sie muss die eigenen Probleme in den Griff
bekommen, bevor sie Forderungen stellt. Letta hat viel zu tun. Gute
Perspektiven hat er nicht.
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Datum: 24.04.2013 - 21:01 Uhr
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