Rheinische Post: FDP-Generalsekretär Döring offen für rechtliche Einschränkungen der Selbstanzeige
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offen gezeigt für Einschränkungen der strafbefreiten Selbstanzeige
von Steuersündern. "Man kann darüber nachdenken, ob die Straffreiheit
einer Selbstanzeige bei einer bestimmten Höhe der hinterzogenen Summe
oder einer nachgewiesenen Systematik eingeschränkt wird", sagte
Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Im Grundsatz entspreche die strafbefreiende
Selbstanzeige allerdings dem deutschen Rechtsverständnis, so Döring.
In Deutschland sei niemand verpflichtet, sich selbst zu belasten.
"Die Selbstanzeige ist ein Weg, sich ehrlich zu machen", sagte
Döring. Veränderungen müssten sorgsam abgewogen werden. Der
FDP-Politiker plädierte für neue Verhandlungen mit der Schweiz über
ein Steuerabkommen nach der Bundestagswahl. "Der Weg der Diplomatie
ist immer noch besser als der der Kavallerie. Wir müssen das Gespräch
suchen", sagte Döring. Die Schweiz werde bei neuen Verhandlungen auf
die Anonymität der Bankkunden kaum verzichten. "Trotzdem gehe ich
davon aus, dass wir nach der Bundestagswahl erneut mit der Schweiz
Verhandlungen beginnen, sollten Union und FDP wieder einen
Regierungsauftrag erhalten. Zumindest was einen Informations- und
Datenaustausch für die Zukunft angeht."
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Datum: 25.04.2013 - 00:00 Uhr
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