Saarbrücker Zeitung: Reform der Finanzbeziehungen gerät ins Stocken
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Hessens gegen den Länderfinanzausgleich gerät die grundlegende
Neuregelung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen ins Stocken. Wie
die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, sollen zentrale
Themen anders als bisher geplant in diesem Jahr nicht mehr konkret
angegangen werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage zum nächsten
Treffen der Ministerpräsidenten am 16. Mai in Berlin hervor, die der
Zeitung vorliegt. Ursprünglich hatten die Ministerpräsidenten in
ihrem Verhandlungsfahrplan festgelegt, dass unmittelbar nach der
Bundestagswahl noch in diesem Jahr eine Liste der Probleme, über die
man überhaupt verhandeln will, erstellt werden solle. Schon die
Verständigung darauf gilt als schwierig. Doch nun heißt es, dass man
bis Dezember nur noch "gemeinsame Interessen gegenüber dem Bund"
herausarbeiten wolle. Die weitaus schwierigeren Fragen der
Finanzbeziehungen zwischen den Ländern werden laut der Vorlage
"vorerst zurückgestellt", ausdrücklich mit Verweis auf die "neu
anhängigen Verfassungsgerichtsverfahren". Das Ziel, im Sommer 2015
Eckpunkte für die "Finanzreform 2020" vorzulegen, ist damit stark
gefährdet, zumal das Karlsruher Verfahren mehrere Jahre dauern kann.
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Datum: 25.04.2013 - 13:38 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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