Bär/Flosbach: Das "sozial gestaffelte" Kindergeld der SPD ist eine Mogelpackung
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das Kindergeld für Geringverdiener-Familien zwar auf 324 Euro zu
erhöhen, zur Gegenfinanzierung aber den Steuerfreibetrag für
Betreuung oder Ausbildung zu streichen. Dazu erklären die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär, und der finanzpolitische Sprecher Klaus-Peter Flosbach:
"Das von der SPD geplante 'sozial gestaffelte' Kindergeld ist eine
Mogelpackung. In Wahrheit sind die Pläne ein gigantisches
Umverteilungsprogramm zwischen Familien. Außerdem verschleiert die
SPD die Tatsachen: Denn schon heute gibt es für Kinder von Eltern mit
kleinem Einkommen einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro monatlich.
Kinderzuschlag und Kindergeld addieren sich also schon jetzt auf 324
Euro.
Auch die Behauptung der SPD, dass vom Steuerfreibetrag für
Betreuung und Erziehung sowieso nur solche Familien profitierten, die
auf diese Unterstützung gar nicht angewiesen seien, ist falsch: Die
von ihr geplante Kürzung träfe daher nicht nur die oberen
Einkommensklassen. Berechnungen des Instituts der deutschen
Wirtschaft haben ergeben, dass jede dritte Familie mit 45 Euro
monatlich belastet würde. Auch Alleinerziehende mit einem Kind und
einem Jahreseinkommen von 38.000 Euro wären betroffen, genauso
Familien mit einem Jahreseinkommen von etwa 70.000 Euro.
Hinzu kommt, dass die geplante Streichung des steuerlichen
Freibetrages im Widerspruch zur Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts steht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die SPD-Pläne ab und wird an
der finanziellen Unterstützung der Familien durch Kindergeld,
Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag festhalten."
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Datum: 25.04.2013 - 14:00 Uhr
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