Südwest Presse: LEITARTIKEL · GRÜNE

(ots) - Zwist zur Unzeit

Dass SPD und Grüne, die sich für die nächste Wahlperiode doch die
Neuauflage ihrer 2005 abgebrochenen Partnerschaft im Bund fest
versprochen haben, nur gut übereinander reden, lässt sich wirklich
nicht sagen. Grüne sehen in der 150 Jahre alten SPD "eine sterbende
Partei", deren Chef Sigmar Gabriel nennt die Öko-Partei provozierend
"die neue FDP". In diesen wechselseitigen Sottisen spiegelt sich eine
Mischung aus Hochmut, Rivalität und Selbstzweifeln. Wir erblicken
Szenen einer angekündigten Ehe, die schon zum Scheitern verurteilt
scheint, bevor sie vollzogen ist. Dabei haben die Grünen, im
Gegensatz zu den Genossen, gegenwärtig keinen Grund, mit ihrem
Schicksal zu hadern. Sie dürften am 22. September drittstärkste Kraft
hinter Union und SPD werden, also anders als vor vier Jahren wieder
an FDP und Linkspartei vorbeiziehen. Das könnte ihnen eine Reihe von
machtstrategischen Optionen eröffnen. Doch der Erfolg, den die Grünen
schon bei den zurückliegenden Wahlen in Baden-Württemberg,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und
Niedersachsen erzielten, wirkt sich offenkundig nicht durchweg
befriedend auf die Partei aus. Ausdruck dieser inneren Unruhe, von
der die vermeintliche Volkspartei ergriffen ist, sind zwei
Grundsatzdebatten, die vor dem Wahlparteitag der Grünen geführt
werden. Und zwar nicht bloß von Flügeln oder Strömungen an der
notorisch streitfreudigen Basis, sondern zugleich in den
Führungsetagen der Partei, zwischen den Häuptlingen an der Spree und
einigen Landesfürsten in der Provinz. Es geht einmal um die Frage,
wie deutlich dem Wahlvolk bereits vor dem Urnengang signalisiert
werden darf, dass die Grünen - falls es mit dem Wunschpartner SPD im
Herbst rechnerisch nicht reicht - zur Not auch mit der Union
paktieren. Zum anderen steht die Entscheidung darüber auf der


Tagesordnung, wie wirtschaftsfreundlich sich die Grünen künftig geben
sollen. Beide aktuellen Kontroversen sind eng miteinander verwoben.
Diejenigen, die davor warnen, allzu sehr auf die rot-grüne Karte zu
setzen und damit jede "Eigenständigkeit" aufzugeben, sind in der
Regel auch dagegen, Besserverdienende und Unternehmen bei Steuern und
Abgaben stärker zur Kasse zu bitten. Umgekehrt plädieren die
erklärten Gegner von Schwarz-Grün dafür, die seit Jahren betriebene
Umverteilung von unten nach oben durch eine gerechtere
Lastenverteilung zu stoppen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann
und seine südwestdeutschen Epigonen vertreten die eher realpolitische
Position, die Wirtschaft nicht über Gebühr zu strapazieren,
Spitzenkandidat Jürgen Trittin und dessen gewachsene Hausmacht setzen
einen bewusst linken Akzent in dieser Auseinandersetzung. Für die
Grünen kommt der Zwist im eigenen Haus zur Unzeit, denn er könnte zur
Verunsicherung einer Wählerklientel beitragen, die mehrheitlich
durchaus bereit ist, für sozialen Ausgleich in Deutschland zu sorgen,
und von schwarz-grünen Experimenten nach den abschreckenden
Pilotversuchen in Hamburg und Saarbrücken nicht viel hält. In dieser
Situation sollten die Grünen dem Instinkt ihres mit Abstand
erfahrensten Frontmannes Trittin getrost folgen. Wenn das
Wahlkampfziel der Grünen tatsächlich die komplette Ablösung der
schwarz-gelben Koalition sein soll, dann ist der scharfe Kontrast zum
konservativ-bürgerlichen Lager nicht nur inhaltlich geboten, sondern
auch strategisch zwingend. Ein Lavieren zwischen Rot-Grün und
Schwarz-Grün wird sich für die Partei nicht auszahlen. Es sei denn,
es geht ihr am Ende doch mehr um Posten und Pfründe als um einen
realen Richtungswechsel.



Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

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Datum: 25.04.2013 - 19:25 Uhr
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