Lausitzer Rundschau: Das zerrissene Parlament

Der Bundestag und das NPD-Verbotsverfahren

(ots) - Das ist am Donnerstag im Bundestag keine
Glanzstunde der Demokraten gewesen. Das NPD-Verbotsverfahren ist in
die Mühlen eines eher kleinkarierten Streits der Parteien geraten.
Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass sie damit dem ganzen
Vorhaben einen Bärendienst erwiesen haben. Denn auch wenn die
Karlsruher Richter es nicht zugeben würden, selbstverständlich
schwächt das Gezänk die Erfolgsaussichten des Verbotsantrags der
Länder. Das Argument, es komme nicht auf die Menge der Anträge,
sondern auf die Stichhaltigkeit der Beweise gegen die NPD an, ist
zwar absolut richtig. Aber nur, wenn man rein rechtlich argumentiert.
Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei hat aber immer auch eine
politische Dimension - und Botschaft. Was die Parteien stattdessen
gemacht haben, ist die große Kunst des parlamentarischen Zerredens.
Kaum jemand hat in dieser Sache eine besonders gute Figur gezeigt.
Die FDP ist zwar die einzige, die konsequent bei ihrer Ablehnung
geblieben ist. Sie hat aber mit dem Satz "Dummheit lässt sich nicht
verbieten" selbst dümmlich ihre Haltung begründet. SPD und Grüne
haben gegeneinander einen parlamentarischen Kleinkrieg geführt, an
dessen Ende sich die Grünen bei der Abstimmung im Bundestag enthalten
haben. Diffuser geht es nicht. Und die Union hat in der Verbotsfrage
wie die von ihr getragene Bundesregierung kräftig laviert. So wird
aus einer "Angelegenheit von großer Ernsthaftigkeit"
(SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann) parteipolitisch
kleines Karo. Man kann sich gut vorstellen, mit welcher Freude
NPD-Funktionäre den Streit im Parlament verfolgt haben.



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Datum: 25.04.2013 - 20:47 Uhr
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