Verschärfung der Abgeordnetenbestechung auf dem Abstellgleis: Transparency kritisiert Vertagung im Rechtsausschuss
ID: 861591
Verschärfung der Abgeordnetenbestechung auf dem Abstellgleis: Transparency kritisiert Vertagung im Rechtsausschuss
Berlin, 26.04.2013 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland kritisiert, dass die Beratung über Gesetzentwürfe zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung seit Monaten im Rechtausschuss vertagt wird und damit eine Beratung im Plenum in zweiter und dritter Lesung verhindert wird. Transparency begrüßt daher die heute angesetzte Debatte zur Geschäftsordnung. Mit diesem Instrument macht die SPD-Fraktion auf den Missstand im Rechtsausschuss aufmerksam.
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Die Gegner einer Neuregelung der Abgeordnetenbestechung versuchen, das Thema totzuschweigen und eine Abstimmung im Plenum zu verhindern. Ziel muss sein, dass alle Abgeordnete des Deutschen Bundestages in freier und namentlicher Abstimmung ihren Willen bekunden können. Bei den Regeln zur Abgeordnetenbestechung geht es nicht um parteipolitische Fragen, sondern um das Selbstverständnis jedes einzelnen Abgeordneten über die Wahrnehmung seines Mandates."
Die Bundestagsfraktionen der SPD (17/8613), der Linken (17/1412) und Bündnis 90/Die Grünen (17/5933) hatten zunächst jeweils eigene Regelungsvorschläge vorgelegt. Am 1.3.2013 haben dann Siegfried Kauder (CDU), Burkhard Lischka (SPD), Raju Sharma (Die Linke) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) einen interfraktionellen Vorschlag präsentiert.
Die erste Lesung zum Gesetzentwurf der SPD fand im März 2012 statt. Die weitere Beratung im Rechtsausschuss wurde insgesamt viermal verschoben, da die Ausschussmehrheit eine Beratung abgelehnt hat. Laut § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundestages kann eine Fraktion zehn Sitzungswochen nach Überweisung einer Vorlage einen Bericht des Ausschusses durch den Vorsitzenden oder einen Berichterstatter verlangen. Es kann verlangt werden, den Bericht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen.
Kontakt
Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030 - 54 98 98 0
PresseKontakt / Agentur:
Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030 - 54 98 98 0
Datum: 26.04.2013 - 14:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 861591
Anzahl Zeichen: 2351
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 273 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Verschärfung der Abgeordnetenbestechung auf dem Abstellgleis: Transparency kritisiert Vertagung im Rechtsausschuss"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Transparency International Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Umfrage deckt unangemessene Beeinflussung interner Revisoren auf Um die Unabhängigkeit Interner Revisoren steht es schlecht in Deutschland. Zu diesem Ergebnis ist eine Befragung durch Transparency International Deutschland gekommen, deren Ergebnisse jetzt vorliegen. 65 Prozent der Teilnehmer g
Anwendungsbeobachtungen - Instrumente für Korruption? ...
Nach zwei erfolgreichen Klageverfahren auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes hat die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. mit Unterstützung der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit nach insgesamt vier Jahren zu Anwendungsbeobac
Neue Leitung der Regionalgruppe Thüringen/Sachsen-Anhalt von Transparency Deutschland ...
Jan Lemanski und Andrea Priebe wollen verstärkt Präsenz in der Region zeigen Die Regionalgruppe Thüringen/Sachsen-Anhalt der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat eine neue Führungsspitze gewählt. Nachfolger des bisherigen Regionalgruppenleiters Sebastian H
Weitere Mitteilungen von Transparency International Deutschland
Diana Golze, Matthias W. Birkwald: Bildungs- und Teilhabepaket gescheitert ...
"Zwei Jahre nach Einführung des sog. Bildungs- und Teilhabepakets ist die Bilanz erschreckend: 280 Millionen Euro - das entspricht 40 Prozent der bereitgestellten Gelder - haben 2012 nicht den Weg zu den Kindern und Jugendlichen gefunden. Bildung und Teilhabe gehören aber zu den verfassun
Sahra Wagenknecht: Bundesregierung spaltet die Eurozone ...
"Mit ihrem ideologisch verbohrten Festhalten an den Kürzungsdiktaten lässt Angela Merkel die Eurozone auf ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen zusteuern", kommentiert Sahra Wagenknecht die Rekordarbeitslosigkeit in Spanien und Frankreich. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der F
Appell von 126 Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur sofortigen Freilassung der orthodoxen Bischöfe in Syrien ...
In der Nacht auf Dienstag, 23. April 2013, wurden in Syrien zwei orthodoxe Erzbischöfe entführt. 126 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben einen Appell unterzeichnet und fordern die sofortige Freilassung der beiden Bischöfe. Der Appell, der auch vom Fraktionsvorsitzenden Volker Kau
Deutsches Kinderhilfswerk: Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt soziale Mogelpackung und bürokratische Stümperei ...
Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche aus finanziell benachteiligten Familien ist und bleibt eine soziale Mogelpackung und bürokratische Stümperei. "Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zum menschenwürdigen Existenzminim
