neues deutschland: Zum Bundesparteitag der Grünen
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SPD führen. Das haben die Delegierten beim Parteitag am Wochenende in
Berlin noch einmal bestätigt. Ein Änderungsantrag, durch den die
Koalitionsaussage deutlich abgeschwächt werden sollte, ist allerdings
nur knapp gescheitert. Das ist ein Anzeichen dafür, dass zumindest
Teile der Basis skeptisch sind. Zwar sind sich die Grünen weitgehend
einig, dass sie es in einer Bundesregierung mit der SPD wegen der
großen inhaltlichen Schnittmengen am einfachsten hätten. Aber die
Enttäuschung darüber, wie die Sozialdemokraten ihren Wahlkampf bisher
geführt haben, ist groß. Das liegt vor allem an den umstrittenen
Aussagen des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Mit ihm kommen die
Sozialdemokraten nicht aus dem Umfragetief heraus. Er ist bei den
Bürgern deutlich unbeliebter als die Amtsinhaberin Angela Merkel. Dem
Optimismus, dass es am Ende für Rot-Grün reichen wird, sind somit bei
den Grünen Grenzen gesetzt. Deswegen lassen sie sich eine Hintertür
offen. In ihrem am Wochenende verabschiedeten Wahlprogramm schreiben
die Grünen, dass Koalitionen keine Frage von Farben oder Ideologien
sind, sondern Bündnisse auf Zeit zur Umsetzung gemeinsamer Ziele. Die
Ökopartei präferiert zwar Rot-Grün, schließt formal aber auch andere
mögliche Bündnisse nicht aus. Das ist zumindest ein Teilerfolg
derjenigen, die offensiv für eine Öffnung zur Union geworben haben.
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Datum: 28.04.2013 - 18:04 Uhr
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