Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Timoschenko

(ots) - Ganz klar: Julia Timoschenko ist eine politische
Gefangene. Damit erleidet die frühere Regierungschefin das gleiche
Schicksal wie zigtausend politisch Unbotmäßige in den vielen
Unrechtsstaaten dieser Welt. Schon deshalb ist das Urteil von gestern
auch ein Stück Hoffnung auf etwas mehr Gerechtigkeit in vielen
Ländern dieser Welt. Den Spruch des Europäischen Gerichtshofes zum
unzulässigen Wegsperren Timoschenkos sollte sich Präsident Viktor
Janukowitsch hinter den Spiegel stecken. Ob er es tut, bleibt
allerdings abzuwarten. Bislang hat ihm seine Arroganz Macht
ermöglicht, immer wieder durchschlüpfen zu können. Denn: In Kiew
versagt der Spiegel an der Wand als Mittel zur Selbsterkenntnis. Der
Präsident weigert sich, der unangenehmen Wahrheit ins Auge zu sehen.
Die lautet: Sein Staat erfüllt europäische Rechtsstandards nicht -
dabei ist es ganz egal, welche Ausflüchte er in den bald wöchentlich
stattfindenden Gesprächen mit Vertretern Europas auch sucht. Ein
Beispiel: Ukrainische Staatsanwälte haben bis heute die gleiche
Stellung, wie sie ihnen zu unseligen Sowjetzeiten eingeräumt wurde -
nämlich als eine Art Vorinstanz, die auf staatliche Weisung den
Verlauf eines Berichtsverfahrens vorgibt. »Es gibt keine faire
Rechtsprechung in der Ukraine.« Timoschenko hat Recht mit ihrer
Klage. Tatsächlich bedeutet die international kritisierte »selectice
justice«, dass eben nicht alle vor Gericht gleich sind. Die
englischsprachige Formel der Diplomaten lässt sich nur unzureichend
ins Deutsche übertragen. Aber das damit beschriebene Übel ist
unverkennbar - und kommt in den unterschiedlichsten Ausprägungen in
allen Regimen dieser Welt vor. Das Ergebnis ist stets dasselbe:
Unfreiheit. Die Ukraine möchte Mitglied der Europäischen Union
werden, aber nicht von ihrem alten Staatsdirigismus lassen - und wohl


auch die politisch-korrupten Strukturen im Hintergrund bewahren.
Trotz mehrerer formal freier Wahlen und einer zunächst faszinierenden
orangenen Revolution 2004 ist die Demokratie wieder auf dem Rückzug.
Fast schon vergessen: Bei der Stichwahl am 7. Februar 2010 zur
Entscheidung über den künftigen Präsidenten des Landes wurde
Timoschenko mit 45,47 Prozent ehrenvolle Zweite. Jetzt wird ihr ein
weiterer Prozess gemacht, Mordvorwurf eingeschlossen. Der Fall ist
absolut grotesk. Um überhaupt eine Freilassung der
Oppositionsführerin auf absehbare Zeit erhoffen zu können, muss die
Inhaftierte ebenso wie ganz Europa auf einen Gnadenakt der
Gnadenlosen in Kiew setzen. Das Straßburger Urteil kann nicht von
außen durchgesetzt werden. Dennoch sehen Experten eine Chance, dass
Timoschenko nach einer Schamfrist von zwei, drei Monaten aus der Haft
entlassen werden könnte. Die Crux: Nur Zugeständnisse an die
Advokaten der Unfreiheit öffnen das Gefängnistor in Charkow.



Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 30.04.2013 - 20:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 863954
Anzahl Zeichen: 3224

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 266 mal aufgerufen.

WESTFALEN-BLATT - Till Brönner: "Nichts aus Corona gelernt" ...
Der international renommierte Jazz-Trompeter Till Brönner befürchtet, dass Politik und Gesellschaft nichts aus der Zeit der Corona-Pandemie gelernt haben. "Das Erste, was wir tun, wenn es eng wird, ist ausgerechnet unsere DNA, nämlich die Kultur- und die Veranstaltungsbranche und die, die un

34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt ...
Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder

NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter ...
Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in

Weitere Mitteilungen von Westfalen-Blatt

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hochschulprotesten in Sachsen-Anhalt ...
Der zunehmende Unmut an Hochschulen und Universitäten speist sich aus drei Quellen. Zum einen ist die Enttäuschung groß, dass die Regierung nicht mehr dazu steht, Wissenschaft und Bildung eine Priorität einzuräumen. Hinzu kommt der Ärger über die Höhe der erwarteten Einsparungen. Und n

Mitteldeutsche Zeitung: zum Bier-Kartell ...
Die großen Brauereikonzerne versuchen mit rabiaten und auch illegalen Methoden die Kleinen aus dem Markt zu drängen. Es handelt sich einerseits um verbotene Preisabsprachen. Andererseits versuchen Großbrauer, sich im Getränkegroßhandel breit zu machen. Hier ist das Kartellamt bislang nic

Mitteldeutsche Zeitung: zu Niederlanden ...
In den vergangenen Wochen haben Willem-Alexander und seine Ehefrau Maxima gezeigt, wie sich ein neues Königspaar inmitten einer Republik positionieren kann. Das offene Angebot, sogar den Entzug der automatischen Mitgliedschaft in der Regierung zu akzeptieren, hat dem neuen Monarchen viel Respe

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Drohnen-Beschaffung Ethische Fragen BERNHARD HÄNEL ...
Sie sind elf Meter lang und können bis zu 40 Stundenkilometer schnell fliegen. Und sie können töten. Still und kaum bemerkbar nähern sie sich ihrem Ziel. Ferngesteuert aus Leitzentralen, die tausende Kilometer entfernt vom Einsatzgebiet liegen. Kein Wunder, dass Militärs das Gerät als eine