Mitteldeutsche Zeitung: Arbeit
Linken-Chef Riexinger will Mindestlöhne im Grundgesetz festschreiben
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hat gefordert, gesetzliche Mindestlöhne im Grundgesetz zu fixieren.
"Wenn 90 Prozent der Bevölkerung seit Jahren für den Mindestlohn
sind, dann ist das Grund genug, Lohnuntergrenzen in der Verfassung zu
verankern", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das würde Arbeitnehmer auch in Zukunft
vor den verheerenden Auswirkungen einer erneuten Regierungsübernahme
marktradikaler Parteien wie der FDP schützen." Riexinger fügte hinzu:
"Wir sollten ins Grundgesetz nach dem Vorbild der bayerischen
Verfassung eine Mindestlohnklausel schreiben, nach der ein
Vollzeitlohn so hoch sein muss, dass eine Person davon ohne
ergänzende staatliche Leistungen leben kann und genug einzahlt, um im
Lebensabend eine armutsfeste Rente zu haben." In Artikel 169 der
bayerischen Verfassung steht: "Für jeden Berufszweig können
Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den
jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende
Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen."
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 01.05.2013 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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