neues deutschland: Linke-Vorsitzende Kipping: Wir sagen Ja zum Euro / Keine Gemeinsamkeiten mit der»Alternative für Deutschland«
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scharfe Kritik an der »Alternative für Deutschland« geübt. Die AfD
sei »eine Rechtspartei, die wirtschaftspolitisch neoliberal,
demokratiefeindlich, außenpolitisch militaristisch und latent
rassistisch ist«, schreibt die Politikerin in einem Gastbeitrag für
die Onlineausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland«. »Wir sagen Ja zum Euro aber Nein zur Spar- und
Kürzungspolitik in Deutschland und Europa«, so Kipping. Es gebe daher
auch keine Gemeinsamkeiten der Linken mit der neuen Partei. Zuvor
hatte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht in
einem Interview erklärt, es gebe in Sachen Kritik am
europapolitischen Kurs der Bundesregierung zwischen der AfD und
Linkspartei »viele Überschneidungen«.
Kipping wies mit ihrem Beitrag auch Überlegungen des früheren
Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zurück, der für eine Abkehr vom
Euro und für die Rückkehr zu einem System plädiert hatte, »das, wie
beim Vorläufer der Währungsunion, dem Europäischen Währungssystem,
Auf- und Abwertungen erlaubt«. Kipping schreibt, die Linkspartei und
früher die PDS wiesen seit seit 15 Jahren »auf die Probleme der
Konstruktion des Euros hin - aber nicht, um ihn abzuschaffen und
rückwärtsgewand die D-Mark wieder einführen zu wollen - sondern um
die Voraussetzungen zu schaffen, die für seinen Erhalt notwendig
sind«. Dazu zählten »eine koordinierte europäische Sozial- und
Wirtschaftspolitik, eine gemeinsame Finanzpolitik, eine Umverteilung
des Reichtums in Europa von Oben nach Unten und mehr Demokratie in
Europa«.
Link zum Beitrag: http://www.neues-deutschland.de/artikel/820332.w
ir-sagen-ja-zum-euro.html
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Datum: 01.05.2013 - 12:18 Uhr
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