SPD schwenkt zumindest teilweise auf Unionskurs ein
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SPD schwenkt zumindest teilweise auf Unionskurs ein
Anlässlich der gestrigen Presseerklärung der SPD-Bundestagsfraktion zu Nachbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB:
Der Einsatz der Union hat sich gelohnt. Die Sozialdemokraten geben ihre unverantwortliche Blockadehaltung endlich auf und schwenken zumindest teilweise auf den Kurs der Union ein. Damit sind nun dringend erforderliche Nachbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung möglich. Dies stärkt die Konjunktur und sichert Arbeitsplätze in Deutschland.
Es ist sehr erfreulich, dass inzwischen auch die Sozialdemokraten offensichtlich zur Kenntnis genommen haben, dass die Möglichkeit von Verlustvorträgen bei Unternehmensbeteiligungen unverzichtbar ist. Dies gilt gerade in Anbetracht der aktuellen Krise. Auch die von der Union geforderte Ausweitung der Verlustrückträge sowie die Anhebung der Umsatzgrenzen bei der Ist-Versteuerung werden die Folgen der aktuellen Krise abmildern können.
Aber auch diese Maßnahmen alleine genügen noch nicht, wenn man der aktuellen Krise effektiv begegnen will. Ebenso unverzichtbar ist - wie auch von den Bundesländern gefordert - eine deutliche Entschärfung der Zinsschrankenregelung. Aktuelle Untersuchungen belegen, dass von der Zinsschrankenregelung weit mehr Unternehmen betroffen sind als zunächst angenommen. Des Weiteren müssen wir auch zu einer Absenkung bei den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen insbesondere bei Immobilienmieten kommen. Gerade flächenintensive Branchen werden von dieser Substanzbesteuerung besonders hart getroffen.
Die Union wird in den weiteren Verhandlungen mit den Sozialdemokraten sämtliche Forderungen aufrechterhalten und sich dafür einsetzen, dass die Sozialdemokraten ihren Zugeständnissen nun auch Taten folgen lassen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 29.04.2009 - 12:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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