neues deutschland: SPD-Linker Dreßler wirft seiner Partei Unglaubwüdigkeit vor / Politikwissenschaftler Altvater: SPD-Wahlprogramm bedient sich bei der Linkspartei
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der SPD als unglaubwürdig kritisiert. »Wer ein neues soziales
Gleichgewicht ankündigt und das alte, selbst geschaffene
Ungleichgewicht immer wieder lobt, hat ein Glaubwüdigkeitsproblem«,
schreibt der Politiker in einem Gastbeitrag für die in Berlin
erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Samstagausgabe).
»Dieses Glaubwürdigkeitsproblem legt sich wie Mehltau auf alle
Aktivitäten, die so etwas wie Kampagnenfähigkeit in den Vorwahlkampf
bringen sollen.«
Auch die Abgrenzung zur Linkspartei stößt bei Dreßler auf
Unverständnis: »Damit hat die SPD das, was für einen chancenreichen
Wahlkampf unerlässlich ist, der CDU/CSU auf den Gabentisch gelegt: Es
gibt keine Machtoption.«
Nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers Elmar Altvater
bedient sich das SPD-Wahlprogramm bei der Linkspartei. »Das Abkupfern
von politischen Aussagen und programmatischen Forderungen ist anders
als das Plagiat von Doktorarbeiten kein Sakrileg, sondern ein
begrüßenswertes Politikum«, so Altvater. »Es bedeutet ja nichts
anderes, als dass in der politischen Konkurrenz linke Positionen in
der Parteiprogrammatik nicht ignoriert werden können.«
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Datum: 03.05.2013 - 14:28 Uhr
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