neues deutschland: Familienpolitik

(ots) - Wer eine Landtagsaffäre am Hals hat, braucht sich
um Themen für den Wahlkampf nicht zu sorgen. In Bayern ist nun mit
der Enthüllung der massenhaften Verwandtenbeschäftigung auf Kosten
der Steuerzahler die große Panik ausgebrochen. Nicht wegen der
Bezahlung und des Bildes, das sie bei der Bevölkerung hinterlässt,
sondern wegen ihrer Folgen für die Wahlen. Allen Beteiligten war auf
der Stelle klar, dass dies ausschlaggebend sein könnte für das
Stimmverhalten im Herbst. Die SPD setzte zum Hohnlachen an, die CSU
übertönte sie schrill mit der Veröffentlichung aller entsprechenden
Fälle im Landtag. Denn dass Landtagspräsidentin Stamm im hehren
Dienst der Wahrheit agierte, ist ein Schmarrn, wie man in München
sagen würde. Nun geht es nur noch um die gegenseitige Frage, wer mehr
Dreck am Stecken hat. Moral scheint in der bayerischen Politik als
eine Art Währung zu gelten. Je größer die Sprüche, desto größer die
Ansprüche - auf Privilegien. Die Diäten sind in Bayern höher als in
anderen Landesparlamenten, die Skrupel offenbar geringer. Auch die
jetzige Empörung wirkt lächerlich, da der Landtag die sogenannte
Übergangsregelung 13 Jahre lang geduldet hat, nach der
Familienangehörige zwar nicht neu eingestellt, aber weiterbeschäftigt
werden dürfen. Um eine neue Regelung zu finden, hätte man sie erst
mal suchen müssen. Das vielgeschmähte Amigosystem ist offenbar eine
Kulturauffassung, die über die CSU hinausreicht. Und Familienpolitik,
ein Kernthema der CSU, wird dort persönlich genommen.



Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 03.05.2013 - 17:54 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 865724
Anzahl Zeichen: 1783

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 158 mal aufgerufen.

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag" ...
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"

Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is

Weitere Mitteilungen von neues deutschland

Entschließungsantrag zum Abbau der kalten Progression / Pellengahr: Lohnerhöhungen sollen Arbeitnehmer belohnen, nicht das Finanzamt ...
Die kalte Progression ist sozial ungerecht. Da sie vor allem untere und mittlere Einkommen trifft, sollte ihre Abschaffung nicht parteitaktischen Spielchen zum Opfer fallen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begrüßt daher den heute von der hessischen Landesregierung in den Bun

neues deutschland: Tageszeitung»neues deutschland« wird für die Berichterstattung vom NSU-Prozess mit der linken türkischen Tageszeitung »Evrensel« kooperieren ...
Die Tageszeitung »neues deutschland« wird für die Berichterstattung vom NSU-Prozess mit der linken türkischen Tageszeitung »Evrensel« und der Berliner »tageszeitung« kooperieren. Dem in Istanbul erscheinenden Blatt war ein fester Beobachterplatz im Münchner Oberlandesgericht zugelost wor

"taz" berichtet dank Kooperation aus erster Hand vom NSU-Prozess ...
Berlin - Die taz.die tageszeitung wird aus erster Hand vom NSU-Prozess in München berichten. Sie kooperiert mit dem freien Sender "Radio LORA München" und der türkischen Zeitung "Evrensel". Beide Medien haben - anders als die "taz" - beim Losverfahren einen f

neues deutschland: SPD-Linker Dreßler wirft seiner Partei Unglaubwüdigkeit vor / Politikwissenschaftler Altvater: SPD-Wahlprogramm bedient sich bei der Linkspartei ...
Der Sozialdemokrat Rudolf Dreßler hat die Führung der SPD als unglaubwürdig kritisiert. »Wer ein neues soziales Gleichgewicht ankündigt und das alte, selbst geschaffene Ungleichgewicht immer wieder lobt, hat ein Glaubwüdigkeitsproblem«, schreibt der Politiker in einem Gastbeitrag für die