Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 4. Mai zum Telekommunikationsgesetz
ID: 865780
Telekommunikationsgesetz von CDU, SPD und FDP wird eine weitgehende,
umfassende Überwachung der Bürger gesetzlich möglich, wie man sie
bislang nur in Überwachungsstaaten erwartet hätte. Bei der
elektronischen Kommunikation wird der Schutz persönlicher Daten
faktisch abgeschafft. Einst nannten DDR-Bürger die Stasi insgeheim
die "Firma Horch und Guck". Bald kann man das wieder über deutsche
Ermittlungsbehörden sagen, auch wenn sie nicht politisch motiviert
handeln. Wer ab 1. Juli ins Internet geht oder mit dem Handy
telefoniert, hat den Staat künftig als potenziellen Lauscher oder
Zuhörer an seiner Seite. Der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit reicht
aus, damit Polizei, Staatsanwaltschaft, Zoll oder Verfassungsschutz
kontrollieren dürfen, mit wem der Beschuldigte telefoniert hat, wo er
mit dem Handy war oder welche Inhalte er im Internet angeschaut hat.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 03.05.2013 - 20:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 865780
Anzahl Zeichen: 1171
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 187 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 4. Mai zum Telekommunikationsgesetz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Weser-Kurier (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, sieht sich durch Entscheidung des Bundesrats, keine Stellungnahme zum Gesetzes über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum abzugeben, bestätigt: "Ich halte es weiterhin für notwendig, dass
Neue Nato-Vorgaben: Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschuss, Thomas Röwekamp (CDU), spricht sich für eine allgemeine Dienstpflicht aus ...
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der Bremer CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp, spricht sich im "WESER-KURIER" (Bremen) wegen der neuen Nato-Vorgaben zur künftigen Truppenstärke der Bundeswehr für eine allgemeine Dienstpflicht aus. "Aus meiner Si
Gabriel spricht sich für EU-Beitritt von Kanada aus ...
Der frühere Außenminister und jetzige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, hat sich dafür ausgesprochen, Kanada in die Europäische Union einzubinden. "Ich würde den Kanadiern anbieten, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das wäre wahrscheinlich das Sinnvollste. Vielle
Weitere Mitteilungen von Weser-Kurier
Südwest Presse: Kommentar zur CSU ...
Das war Horst Seehofers schwerste Woche, seit er CSU-Parteichef und bayerischer Ministerpräsident ist. Der Skandal um die enthüllten Familien-Angestellten im Bayerischen Landtag ist die bisher größte Affäre in seiner mehr als viereinhalbjährigen Regierungszeit. Die Lawine hat ihn ganz unvo
BERLINER MORGENPOST: Bayrische Selbstbedienung - Leitartikel von Jochim Stoltenberg ...
Wahlkampfzeiten sind Monate, in denen es die Politiker noch ein bisschen weniger ernst mit der Wahrheit nehmen als ohnehin. Da wird die Goldwaage für das Wägen der Worte noch tiefer in die Ecke gestellt, da werden vor allem auch Emotionen geschürt. Doch es bedarf auch immer einer besonderen Pei
Mittelbayerische Zeitung: Nur Verlierer - Die Gehälteraffäre ist und bleibt selbst für die Aufklärer ein unerfreuliches Thema. Von Holger Schellkopf ...
Größtmögliche Transparenz klingt doch schon mal ziemlich gut. Noch besser, dass man Landtagspräsidentin Barbara Stamm wirklich abnehmen kann, es handle sich dabei um ernsthafte Absicht. Blöd nur, dass der Pfad zur Transparenz deutlich zu spät entdeckt wurde. Noch blöder, dass gerade in den
WAZ: Das Versagen der Ermittler - Kommentar von Hayke Lanwert ...
Es ist ein Prozess, auf den Europa blickt. Wie geht die deutsche Justiz mit jenen rechtsterroristischen Tätern um, die im Verdacht stehen, mehr als ein Jahrzehnt lang mordend durch das Land gezogen zu sein. Völkisch-rassistischen Ideen folgend, nach denen Migranten einfach so ausgelöscht, ja,
