Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Verwandten-Affäre im Bayerischen Landtag
Schlimmste Vorurteile bestätigt
MATTHIAS BUNGEROTH

(ots) - Sie beschäftigten ihre Ehepartner oder enge
Verwandte als Bürokraft. Einige sorgten dafür, dass eigene Kinder
über Landtagsjobs ein Taschengeld aus Steuermitteln zugewiesen
bekamen. Es ist ein moralisch sehr fragwürdiges Verhalten, das nach
Veröffentlichung des Bayerischen Landtags 79 Abgeordnete von CSU, SPD
und Grünen jahrelang an den Tag legten. Noch schlimmer ist, dass
dieses Verhalten legal ist und nie von einer staatlichen
Kontrollinstanz beanstandet oder zumindest in eine Debatte
eingebracht worden ist. Das Resultat: Die schlimmsten Vorurteile über
Vetternwirtschaft in der Politik bekommen durch diese Affäre neue
Nahrung. Und das in einem Jahr, in dem eine Bundestagswahl und eine
Landtagswahl in Bayern stattfinden. Es fehlt einfach an
Selbstreinigungskräften in der parlamentarischen Demokratie. Warum
sagt die Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) erst angesichts des
Bekanntwerdens der Affäre, dass die lange Übergangsregelung, die zu
den strengeren aktuellen Gesetzen überleiten sollte, "heutzutage"
nicht mehr vermittelbar sei? Sie war nie vermittelbar. Für den
parteibezogenen Wahlkampf eignet sich die Affäre im Übrigen nicht.
Die SPD ist durch Namen wie Renate Schmidt, die in der Liste des
Münchner Landtags auftaucht, ebenfalls prominent betroffen. Die FDP
war in den beiden Legislaturperioden, um die es geht, nicht im
Parlament vertreten. Die bayerische Regierungs- und Parlamentskrise
ist allumfassend.



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Datum: 03.05.2013 - 20:45 Uhr
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