Allg. Zeitung Mainz: Münchner Orkan / Friedrich Roeingh zur bayerischen Spezlwirtschaft
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barocken Österreich oder an der relativen Nähe zum Balkan - die
Anfälligkeit der Bayern für Spezlwirtschaft und Machtmissbrauch.
Tatsächlich aber ist es wohl eine Mischung aus der kraftstrotzenden
Selbstgefälligkeit und dem längst nicht überwundenen
Selbstverständnis der CSU als Staatspartei. Mag ja sein, dass in der
Verwandtenaffäre auch der eine oder andere Oppositionspolitiker
Mutter oder Tochter beschäftigt hat. Die CSU-Fraktion aber scheint
nahezu systematisch dieses Selbstversorgungssystem aufgebaut und auch
nach seiner formalen Ächtung vor 13 Jahren(!) liebevoll
weitergepflegt zu haben. In dieses Bild passt, dass sich die
bayerischen Landtagsabgeordneten ein Mitarbeiterbudget gönnen, das
fast zehnmal so hoch ist wie in Schleswig-Holstein. Transparenz ist
zudem ein Fremdwort, das im Haushaltsgesetz des Münchner Landtags
offenbar nicht vorkommt. Ministerpräsident Horst Seehofer erwischt
dieser Orkan im falschesten Moment. Die Verwandtenaffäre hat ihm
nicht nur die Inszenierung seiner Kandidatenkür versaut. Jahrelang
hat er die politische und kulturelle Erneuerung der CSU gepredigt, um
nun so hart wie nur möglich auf den Boden der Tatsachen gestoßen zu
werden. Auch in politisch schnelllebigen Zeiten werden die Wähler
diese Affäre so schnell nicht vergessen. Eine Affäre, die die FDP
stärkt, deren Zusammenarbeit sich die CSU gern entledigen wollte, die
die Freien Wähler stärkt und die die populistische Alternative für
Deutschland stärkt. Die scheinbar greifbare Rückeroberung der
absoluten Mehrheit in Bayern durch die CSU ist perdu. Denn die
klarste Botschaft der Affäre lautet: Dieser Partei darf man das Land
nicht allein überlassen.
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Allgemeine Zeitung Mainz
Sven Rindfleisch
Newsmanager
Telefon: 06131/485980
srindfleisch@vrm.de
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Datum: 03.05.2013 - 21:21 Uhr
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