Wiedereinfuehrung des 1. Mai in der Tuerkei: Signal fuer sozialen Frieden und an Europaeische Union
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Wiedereinfuehrung des 1. Mai in der Tuerkei: Signal fuer sozialen Frieden und an Europaeische Union
Wir begruessen, dass die tuerkische Nationalversammlung in der vergangenen Woche das "Gesetz zur Wiedereinfuehrung des 1. Mai als staatlichen Feiertag" angenommen hat. Damit kann zum ersten Mal seit 22 Jahren in der Tuerkei der 1. Mai offiziell als Tag der Arbeit begangen werden. Das ist ein wichtiger Schritt fuer mehr sozialen Frieden.
Wir hoffen, dass nun gewaltsame Auseinandersetzungen, wie sie im Jahre 1977 zum Tod von 35 Menschen und noch im vergangenen Jahr zu zahlreichen Verletzten auf dem Istanbuler Taksim-Platz gefuehrt haben, endlich der Vergangenheit angehoeren. Nun tun Aufarbeitung und Aussoehnung Not. Ein wichtiges Symbol fuer die Versoehnung waere es, wenn die tuerkischen Behoerden Maifeierlichkeiten auf dem Istanbuler Taksim-Platz genehmigen wuerden.
Die Wiedereinfuehrung des 1. Mai ist auch ein Signal an die Europaeische Union - aber nur ein erster Schritt. Folgen muss nun eine umfassende Reform des Arbeits- und Gewerkschaftsrechtes.
Vertreter der Europaeischen Union haben bei Gespraechen mit tuerkischen Regierungsvertretern in der vergangenen Woche sehr deutlich gemacht, dass die Oeffnung weiterer Verhandlungskapitel nur dann moeglich sein wird, wenn die geplanten Reformen im Demonstrations- und Versammlungsrecht und bei den Tarifverhandlungen verabschiedet werden. Noch sind hier erhebliche rechtliche und faktische Maengel im Vergleich zu den IAO- und EU-Standards vorhanden. Der soziale Dialog ist unzureichend etabliert. Auch die Arbeitnehmer- und Koalitionsrechte muessen an die IAO-Standards angeglichen werden.
Wir hoffen, dass das tuerkische Parlament alle in diesem Bereich notwendigen Reformvorhaben zuegig verabschiedet und damit den Weg frei macht fuer die Oeffnung neuer Verhandlungskapitel im Juni 2009.
Den tuerkischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wuenschen wir einen erfolgreichen und friedlichen 1. Mai 2009.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 29.04.2009 - 15:21 Uhr
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