Weiter so, Herr Präsident!
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Weiter so, Herr Präsident!
"Barack Obama hat Wort gehalten: In atemberaubendem Tempo hat er dringend notwendige Kurskorrekturen in der amerikanischen Politik angestoßen und wichtige Signale an die Weltgemeinschaft gesendet. Mit der geplanten Schließung von Guantánamo beendet er eines der düstersten Kapitel der Regierung Bush ? die amerikanische Menschenrechtspolitik gewinnt damit neue Glaubwürdigkeit. Mit seiner Vision einer atomwaffenfreien Welt hat er dem atomaren Wettrüsten die rote Karte gezeigt und weltweit Menschen inspiriert.
Notwendig sind aber nun weitere, beherzte Schritte: In der Klimapolitik hat Obama zwar einen für amerikanische Verhältnisse bemerkenswerten Wandel begonnen ? doch bleiben seine Ankündigungen hinter dem dringend Notwendigen zurück. Die USA müssen sich zu weitergehenden Emissionsreduzierungen verpflichten und maßgeblich mit dazu beitragen, die Entwicklungs- und Schwellenländer bei ihren Klimaschutzanstrengungen zu unterstützen. Bis zum Klimagipfel in Kopenhagen muss Obama für diese unerlässlichen Maßnahmen Mehrheiten in den USA schaffen. Und in Afghanistan wäre die Aufstockung der militärischen Truppen ein falscher Schritt, wenn sie nicht durch einen grundlegenden Strategiewechsel, der die zivilen Maßnahmen in den Vordergrund stellt, ergänzt wird."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
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Datum: 29.04.2009 - 15:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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