Westfalenpost: FDP-Sonderparteitag
Wiederauferstehung mit wachsweichem Wahlprogramm
und markigen Sprüchen: Mühsam ist der Weg der FDP über die
Fünf-Prozent-Hürde hinweg auf die Regierungsbank. Die Angst vor
Rot-Rot-Grün schüren die Liberalen erwartbar intensiv und fürchten
doch, dass eine Große Koalition nach der Bundestagswahl die noch
wahrscheinlichere Konstellation sein könnte.
Nach dem
zermürbenden und vordergründig beigelegten Führungsstreit dienten
beim Sonderparteitag die rot-grünen Steuerpläne als Vorlage. Nein,
der Markenkern der Liberalen ist an dieser Stelle nicht zu
erschüttern: Höhere Steuern gilt es zu verhindern. Anders sieht das
bei der Mindestlohn-Debatte aus. In der FDP-Sprache heißt das
Lohnuntergrenze und wird auf einige Branchen und Regionen begrenzt.
Die Chance eines sozialeren Profils nicht auslassen, aber bei diesem
Thema auch nicht zu weit aus dem Fenster lehnen: Diese Taktik zündete
schon in den eigenen Reihen kaum.
Es wird ein langer und
harter Wahlkampf. Die Feststellung der Liberalen, die Union immer
besser zu machen, ist nur bedingt tauglich, der Regierungskoalition
erneut die Mehrheit zu sichern. Diese Einschätzung wärmt zwar die
Seele der FDP-Basis. Ob sie aber Enttäuschte und Wechselwähler zurück
ins liberale Lager treiben kann, wird die Überlebensfrage sein.
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Datum: 05.05.2013 - 18:43 Uhr
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