Lausitzer Rundschau: Zum Programmparteitag der FDP
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politischen Konkurrenten der FDP in seiner Rede in Nürnberg
übertrieben hart anging, die Liberalen sind trotzdem nicht die
schrillsten Marktschreier der Republik. Das sind eher die Euro-Gegner
von der "Alternative für Deutschland". Oder die Linken mit ihrer
kalten Enteignung des Mittelstandes. Oder die grünen Steuererhöher.
Bei der FDP hingegen scheinen die Flegeljahre der Westerwelle-Zeit
überwunden zu sein, die verkrampfte Orientierung auf Steuersenkungen
und auf die ungebremste Freilassung der Marktkräfte. Röslers Plädoyer
für eine Lohnuntergrenze war dafür ein gutes Beispiel, ebenso sein
Eintreten für die Euro-Rettungspolitik. Und die Partei ist ihm in
Nürnberg nach sehr ernsthafter Debatte gefolgt. Die FDP ist ruhiger
geworden seit der Klärung ihrer Führungsfragen. Sie scheint endlich
gereift zu sein. Ihr Vorsitzender auch. Das Wahlprogramm ist
grundsolide liberal. Nichts Wildes, nichts Überdrehtes. Vor vier
Jahren kämpfte die FDP wie besessen für Steuersenkungen. Die aber
konnte sie nicht liefern. Heute meidet sie in ihrem Wahlprogramm
alles, was sie ähnlich verpflichten würde. Heute stellt sie den
Schuldenabbau in den Vordergrund. Und sucht ihr Heil in der
Abgrenzung zu Rot-Grün. Die FDP hofft, dass die Mehrheit der Wähler
Kontinuität und Sicherheit will. Also ist ihre Botschaft: Mit uns
geht es in der schwarz-gelben Regierung weiter. Das ist
hochkompatibel mit dem Weiter-So-Wahlkampf, den die CDU Angela
Merkels plant. Die Koalition zieht geschlossen in die Schlacht.
Allerdings: Noch schulden die schwarz-gelben Weiter-So-Wahlkämpfer
den Wählern dringend eine Antwort auf die Frage, warum ihre Koalition
in den zurückliegenden Jahren denn so schlecht funktioniert hat. Und
warum das in der nächsten Wahlperiode besser werden soll, mit den
gleichen Leuten an den gleichen Schaltstellen. Die FDP verschweigt,
dass es vor allem ihre eigene Pirouetten waren, die das
Regierungsbündnis immer wieder in Krisen gestürzt haben. Gegen
dreieinhalb Jahre Murks stellt sie jetzt fünf Monate vor der Wahl
einfach das Versprechen neuer Seriosität. Das ist die Botschaft von
Nürnberg. Dieses Versprechen sucht nun gierig Wähler, die bereit sind
es zu glauben. Derzeit liegt deren Anteil aber aus gutem Grund noch
eher unter als über fünf Prozent.
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Datum: 05.05.2013 - 21:27 Uhr
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