Wenn das Schiff alleine reist
ID: 866513
Was war geschehen?
Der Kläger hatte eine Kreuzfahrt in der Karibik gebucht, den Hin- und Rückflug hatte er selbst organisiert. Aufgrund des Flugverbotes während eines Vulkanausbruchs auf Island konnte der Kläger seinen Flug in die Karibik nicht antreten, die Kreuzfahrt fand ohne ihn statt.
Der Kläger wollte nun vom Kreuzfahrt-Veranstalter den bereits bezahlten Vorschuss für die Kreuzfahrt wiederhaben.
Der Bundesgerichtshof hat dieser Klage nun stattgegeben.
Zunächst stellte der BGH fest, dass es sich bei der Kreuzfahrt um eine Pauschalreise im Sinne des Reiserechts handele. Eine Pauschalreise ist eine im Voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei Dienstleistungen (z.B. Beförderung und Unterbringung), die zu einem Gesamtpreis verkauft wird, soweit eine Leistung länger als 24 Stunden dauert oder eine Übernachtung einfließt.
Nun musste der BGH die Frage klären, ob dem Reisenden ein Kündigungsrecht zusteht ? wenn die Höhere Gewalt (= Flugverbot aufgrund Vulkanausbruchs) gar nicht die Pauschalreise betrifft, sondern nur die (vom Reisenden selbst organisierte) Anreise.
Nach § 651j BGB kann ein Reisender kündigen, wenn ?die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt? wird.
Nach Auffassung des BGH gilt das auch, wenn die Höhere Gewalt die Reise selbst gar nicht betrifft. Der Kreuzfahrt-Reisende konnte also die Kreuzfahrt-Reise kündigen, nachdem er wegen des Flugverbotes nicht hatte anreisen können.
Das Reiserecht ist ein spezieller Fall ? die Entscheidung kann daher nicht pauschal auf alle anderen ?Veranstaltungen? übertragen werden:
Kauft der Besucher ein Ticket für eine Show, und kann er nicht zu der Show anreisen, weil bei sich zu Hause ein Fall der Höheren Gewalt eingetreten ist, so hat er kein Anspruch gegen den Veranstalter auf Rückzahlung des Eintrittspreises. Das ist dann sozusagen Pech für den Besucher.
Anders wäre das nur, wenn die Show Bestandteil einer Reise wäre ? denn dann hat der reisende Besucher ein Kündigungsrecht nach § 651j BGB, das es eben so nur im Reiserecht gibt.
Reiseveranstalter im Sinne des Reiserechts sind nicht nur die bekannten Unternehmen wie TUI oder Neckarmann usw.. Auch ein Sportverein oder ein Unternehmen, das ein Kundenincentive durchführt, kann Reiseveranstalter sein, so dass sich für den Verein bzw. das Unternehmen besondere Pflichten, und für den Teilnehmer besondere Rechte ergeben.
Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Autor eventfaq
Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht
Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien.
Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche.
Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, Dozent
Thomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht
Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien.
Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche.
Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, Dozent
Thomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor
Datum: 06.05.2013 - 12:02 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 866513
Anzahl Zeichen: 3609
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Karlsruhe
Kategorie:
Vermischtes
Diese Pressemitteilung wurde bisher 273 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wenn das Schiff alleine reist"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Schutt, Waetke - Rechtsanwälte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
