Westdeutsche Zeitung: Im Münchner Prozess sind Enttäuschungen programmiert =
von Olaf Steinacker
ID: 866835
zurückschraubt, lässt sich aus dem ersten Prozesstag gegen die
mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und deren vier
mutmaßliche Helfer tatsächlich so etwas wie eine gute Nachricht
destillieren: nämlich die, dass das Verfahren gestern überhaupt
begonnen hat. Dies war nach dem wochenlangen, ebenso überflüssigen
wie unwürdigen Geplänkel um die Verteilung der Presseplätze nicht
unbedingt eine ausgemachte Sache.
Weniger überraschend kam der Befangenheitsantrag gegen den
Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Dieses Vorgehen von Zschäpes
Verteidigern Sturm, Heer und Stahl gehört nicht nur zum juristischen
Einmaleins, sondern ist nach den einseitig verordneten
Sicherheitskontrollen für das Juristen-Trio sogar nachzuvollziehen.
Vermutlich wird es im Laufe der kommenden zweieinhalb Jahre, die der
Prozess geschätzt dauern soll, nicht der einzige Antrag dieser Art
bleiben.
Ob am Ende alle Fragen beantwortet sein werden, ist fraglich. Zu
bezweifeln ist gar, ob der spätere Urteilsspruch viel mit
Gerechtigkeit im landläufigen Sinn zu tun haben wird und kann. Das
hat weniger mit dem Anklagepunkt der Mittäterschaft gegen Zschäpe zu
tun, der Experten zufolge schwierig zu beweisen sein dürfte und
folglich auf tönernen Füßen steht. Vielmehr sind es die vielfach
überzogenen Hoffnungen der Öffentlichkeit, die für Enttäuschungen
sorgen werden.
Denn längst geht es nicht mehr um die Hauptsache, die persönliche
Schuld der Angeklagten: Vielmehr soll das Gericht Antworten geben auf
die offenkundigen Stümpereien von Verfassungsschutz und Polizei -
wenn man sich dieser noch wohlwollenden Deutung anschließen möchte.
Es soll den Angehörigen der Ermordeten Genugtuung verschaffen, weil
sie jahrelang von den Behörden als Täter- und/oder Mitwisser
verleumdet wurden. Schließlich sollen Götzl und Kollegen mit ihrem
Urteil auch noch einen Schlussstrich unter das Kapitel Naziterror
ziehen.
Wenig von alledem kann das Gericht leisten. Es wäre ein Gewinn,
wenn am Ende zweifelsfrei geklärt ist, wer genau gemordet und gebombt
und wer geholfen hat. Juristisches Fingerhakeln mit
Befangenheitsanträgen ist dafür kein Hindernis. Überzogene
Erwartungen sind es schon.
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Datum: 06.05.2013 - 18:33 Uhr
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