Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Haushaltsdefizite

(ots) - Fast beiläufig erfahren die Bürger Europas, dass
die Defizitsünder Frankreich und Spanien noch weitere Jahre Zeit
bekommen sollen, um die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent
des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Damit zeigt Brüssel eine laxe
Haltung. Vor einem Jahr hieß es noch, Spanien müsse sein Etatdefizit
bis 2014 unter die Drei-Prozent-Marke bringen. Ähnlich lauteten die
Vorgaben für Frankreich. Eins ums andere Mal verfehlen wichtige
Euroländer die vereinbarten Obergrenzen. Die EU-Kommission schaut
dabei hilflos zu. Vertrauen kann auf diese Weise nicht entstehen. Es
ist zwar richtig, dass die Wirtschaftsprobleme Südeuropas
gravierender sind als zunächst vermutet. Angesichts der hohen
Arbeitslosigkeit verbietet sich auch die rein fiskalistische Sicht.
Dennoch muss die Eurozone daran erinnert werden, dass sie aus
Rücksicht auf die Betroffenen die Defizitziele schon mehrfach
gestreckt hat. Welche Regierung nimmt die Vorgaben aus Brüssel noch
ernst, wenn sie jederzeit mit Nachsicht rechnen kann?



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Datum: 06.05.2013 - 20:30 Uhr
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