Scholz verteilt ungedeckte Schecks
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Scholz verteilt ungedeckte Schecks
"Das ist nichts anderes als die Verteilung ungedeckter Schecks. Viele Menschen fürchten zu Recht, dass ihnen nach der Wahl die Rechnung präsentiert wird. Alle im Bundestag vertretenen Parteien müssen das verbindliche Versprechen abgeben, dass sie nach der Wahl weder die Leistungen der Sozialversicherungen kürzen noch den Versicherten neue Belastungen aufbürden. In dieser außergewöhnlichen Lage muss notfalls der Staat einspringen, um Finanzlöcher zu schließen. Nur wenn das vor der Wahl klargestellt wird, behalten die Menschen Vertrauen in den Sozialstaat."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 30.04.2009 - 11:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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