Neue OZ: Kommentar zu SPD / Wiesehügel

(ots) - Ruf zum Klassenkampf

Ausgerechnet Klaus Wiesehügel: Wer noch Zweifel hatte, wie ernst
es die Sozialdemokraten und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit
ihrem Linksrutsch meinen, dem hat die Partei jetzt eine klare Antwort
gegeben. Nicht nur das Steuerprogramm weist vor der Bundestagswahl
weit weg von der Mitte, sondern auch die Personalauswahl.

Mit Wiesehügel als Schattenminister für Arbeit holt die SPD einen
sozialpolitischen Dinosaurier und entschiedenen Gegner der Agenda
2010 an Bord. Er rief dazu auf, gegen die Reformen zu stimmen, nannte
Kanzler Gerhard Schröder "asozial" und wirkte unmittelbar an dessen
Machtverlust mit. Auch die später beschlossene Rente mit 67 bekämpfte
er hart.

Seine Agenda als Minister lässt sich also grob vorhersagen. Auch
dass sie schon vor der Wahl für Zündstoff sorgen wird. Denn es mag ja
sein, dass es der SPD mit ihrem Kurs gelingt, die Linkspartei in
Schach zu halten. In der Mitte aber wird derjenige das Weite suchen,
dem sein Geld und seine Freiheit lieb sind und der sieht, dass genau
jene Reformen für die gegenwärtig so gute Wirtschaftslage gesorgt
haben, die den Gewerkschaftschef damals auf die Palme brachten.

Offenbar haben viele die Politik des fatalen wirtschaftlichen und
sozialen Siechtums bereits vergessen, die Schröder damals
durchbrochen hatte. Stattdessen stehen die Zeichen bei der SPD immer
klarer auf Klassenkampf.

Burkhard Ewert



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Datum: 10.05.2013 - 22:00 Uhr
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