Rheinische Post: Steuerzahlerbund und Opposition warnen vor höheren Müllgebühren in NRW
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will Kommunen verpflichten, ihren Müll wieder in ortsnahen
Verbrennungsanlagen entsorgen zu lassen. "Verbindliche Zuweisungen"
des Mülls zu bestimmten Verbrennungsanlagen seien für 2014 wieder
geplant, heißt es in einem Schreiben zur Neuregelung der
Abfallwirtschaftspläne, aus dem die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" zitiert (Montagausgabe). Der freie
Entsorgungsmarkt, den die schwarz-gelbe Landesregierung 2010
eingeführt hatte, soll damit zurückgefahren werden. So will das
Umweltministerium einen "ungesunden Preiswettbewerb aufgrund von
Überkapazitäten" verhindern. Sogar neu verhandelte, nachweislich
günstigere Verträge könnten demnach zurückgenommen werden. Vom
"Rückfall in die Planwirtschaft" sprach der wirtschaftspolitische
Sprecher der FDP im Landtag, Dietmar Brockes. Der kommunalpolitische
Sprecher der CDU-Fraktion, André Kuper, befürchtet eine "Verteuerung
der Müllgebühren". Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler NRW
nannte die Pläne "bürgerfeindlich". Der Wettbewerb habe die Preise
sinken lassen. Ein Sprecher des Umweltministeriums erklärte: "Die
Müllgebühren sind von vielen lokalen und regionalen Faktoren
abhängig." Der Abfallwirtschaftsplan lege keine Preise fest.
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Datum: 13.05.2013 - 00:00 Uhr
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