Bündnisgrüne strikt gegen Ausschluss der Presse von Flughafen-Sonderausschuss
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Bündnisgrüne strikt gegen Ausschluss der Presse von Flughafen-Sonderausschuss
Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat sich strikt gegen den Ausschluss der Presse von der auswärtigen Sitzung des BER-Flughafenausschusses an diesem Mittwoch auf der Flughafenbaustelle ausgesprochen. ,,Die Öffentlichkeit hat genau wie die Parlamentarier ein Anrecht zu erfahren, wie es um die Problembaustelle BER bestellt ist. Dass Sicherheitsbedenken gegen eine Teilnahme der Pressevertreter an dem Vor-Ort-Termin sprechen sollen, halte ich für vorgeschoben.'
Er werde der Nichtöffentlichkeit der Sitzung widersprechen und gehe davon aus, dass hierzu eine Abstimmung nach § 80, Absatz 1 der Landtags-Geschäftsordnung stattfinden wird, sagte AXEL VOGEL. Dass der Rundgang auf der Baustelle nicht öffentlich stattfinden soll, sei von der Ausschussvorsitzenden im Vorfeld der Sitzung im Einvernehmen mit der Flughafengesellschaft FBB festgelegt worden. Im Anschluss findet ein öffentlicher Teil im Konferenzzentrum des Flughafens statt.
,,Das kann so nicht bleiben. Der öffentliche Informationsanspruch überwiegt hier eindeutig etwaigen Einzelinteressen der noch dazu staatlichen Flughafengesellschaft. Die Presse muss sich selbst ein Bild vor Ort machen können. Das Vorgehen widerspricht zudem der vom Ministerpräsidenten und Aufsichtsratsvorsitzenden Matthias Platzeck im Januar angekündigten Transparenzoffensive der FBB', sagte AXEL VOGEL.
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Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
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Datum: 13.05.2013 - 17:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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