Kölner Stadt-Anzeiger: Bundestag und Länder streiten über Geheimhaltung im NSU-Ausschuss - Bund-Länder-Kommission ausgeladen
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die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus, die eigentlich am
Donnerstag in das Gremium kommen sollte, wieder ausgeladen. Das
berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) unter Berufung
auf mehrere Ausschuss-Mitglieder. Grund sind Unstimmigkeiten über die
Geheimhaltung. Der Ausschuss wollte die Kommission in öffentlicher
Sitzung nach ihren Schlussfolgerungen aus den NSU-Fahndungspannen
befragen. Das lehnte die Innenministerkonferenz (IMK) unter Hinweis
auf die erst Ende kommender Woche stattfindende IMK-Tagung ab. Sie
wollte auch nicht, dass der NSU-Ausschuss die Vorschläge der
Bund-Länder-Kommission öffentlich bewertet. Daraufhin fasste der
Ausschuss den einstimmigen Beschluss, die Einladung zurückzunehmen.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, der dem Ausschuss
angehört, sagte der "Kölner Stadt-Anzeiger": "Es ist bedauerlich,
dass die Länder nach so langer Zeit und so vielen Sitzungen nur wenig
dazu gelernt haben." Sie könnten sich ein Beispiel an ihren eigenen
Sicherheitsbehörden nehmen. Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian
Edathy (SPD) bestätigte den Vorgang.
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Datum: 14.05.2013 - 18:23 Uhr
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