Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Finanztransaktionssteuer
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Bundesregierung nicht so gern. Die Einzelheiten der geplanten
Finanztransaktionssteuer würden in Brüssel entschieden, sagt
Finanzminister Wolfgang Schäuble. Damit geht der CDU-Politiker
unangenehmen Fragen aus dem Weg. Unklar ist bis heute, wer am Ende
die Steuer aufbringen soll. Innerhalb der schwarz-gelben Koalition
gibt es nur vage Vorstellungen darüber, wer die Zeche nicht zahlen
soll: Auf Druck der Liberalen wurden einige Bedingungen als rote
Linien für die Brüsseler Verhandlungen formuliert. Dazu gehört
beispielsweise, dass Industrie und Mittelstand nicht belastet werden.
Die deutsche Wirtschaft sichert ihre Exporte mit
Devisentermingeschäften ab. Werden diese Transaktionen besteuert,
fallen neue Kosten an. Schwarz-Gelb stellte darüber hinaus in
Aussicht, die Altersvorsorge von Privaten auszuklammern.
Solche Zusagen sind jedoch von zweifelhaftem Wert. Brüssel wird
bei der Ausgestaltung der Finanzsteuer kaum Rücksicht auf deutsche
Koalitionsabsprachen nehmen. Vielmehr steigt die Gefahr, dass
Wirtschaft und Verbraucher mit einem wenig transparenten
Gesetzgebungsverfahren vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Viele mögen die Kritik von Bankenverbänden, Versicherern und
Industrievereinigungen als Lobbyinteressen abtun. Dennoch müssen die
Wirkungen einer neuen Abgabe bedacht werden, da längst nicht alle
EU-Länder mitziehen und auch Sparer betroffen sein dürften. Die
EU-Kommission sollte vor einer endgültigen Entscheidung prüfen, wie
sich die Lasten verteilen. Das erspart hinterher böse Überraschungen.
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Datum: 14.05.2013 - 20:30 Uhr
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