Westfalenpost: Nur ein Vorgeschmack auf künftige Widerstände /
Kommentar zur Beamtenbesoldung in NRW von Wilfried Goebels
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Ministerpräsidentin Kraft macht in diesen Wochen neue Erfahrungen:
Die Nullrunden für besserverdienende Beamte und Pensionäre treiben
die Gewerkschaften auf die Barrikaden. Der Schulterschluss mit dem
öffentlichen Dienst ist vorläufig beendet. Die Protestwelle vor dem
Landtag war nur ein Vorgeschmack auf die Widerstände, die der
Landesregierung bei zur Umsetzung der Schuldenbremse drohen. Klar
ist: Kraft bleibt keine Alternative zu einem rigiden Sparkurs. Da
Rot-Grün einen Personalabbau bis 2015 voreilig zum Tabu erklärt hat,
wird an den Bezügen angesetzt. Dass die Koalition eine soziale
Staffelung vorsieht, müsste bei den Gewerkschaften auf Verständnis
stoßen. Die aber zeigen Kraft die kalte Schulter. Der Appell der
kommunalen Spitzenverbände, den Tarifabschluss der Angestellten 1:1
für alle Beamten umzusetzen, ist opportunistisch. Klamme Kommunen,
die ständig mehr Geld aus dem Stärkungspakt fordern, lehnen ein
Sonderopfer für Beamte ab: Das passt nicht zusammen, zudem liefern
die Städte keine Gegenfinanzierung. Beamte haben in der Vergangenheit
manche Kürzung hinnehmen müssen - Angestellte aber auch. Angesichts
des Privilegs der Unkündbarkeit scheint daher mit Blick auf die
Finanzlage des Landes eine doppelte Nullrunde für höhere
Gehaltsgruppen vertretbar. Die horrende Verschuldung raubt NRW jeden
politischen Spielraum. Deshalb muss Kraft die Frage beantworten, von
welchen Aufgaben sich das Land trennen will, um Personal einzusparen.
Die Folgen der Aufgabenkritik dürften spätestens 2015 für neue Unruhe
im öffentlichen Dienst sorgen.
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Datum: 15.05.2013 - 19:35 Uhr
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