GRÃœNE fordern Ende des CDU-Wettbewerbs um Steuersenkungen Koch und Weimar sollen klares Wort an Merkel richten
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GRÃœNE fordern Ende des CDU-Wettbewerbs um Steuersenkungen Koch und Weimar sollen klares Wort an Merkel richten
DIE GRÜNEN warnen davor, den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen streuen zu wollen. "Die Wählerinnen und Wähler glauben nicht daran, dass sie in dieser Finanzsituation nach der Bundestagswahl weniger Steuern bezahlen werden. Will die Politik Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, darf sie nicht mit völlig irrealen Versprechen in den Wahlkampf gehen. Im Gegenteil, die Einnahmen des Staates müssen stabilisiert werden, wenn die Verschuldung nicht ins Unermessliche steigen soll. Dazu gehört auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent", so Al-Wazir.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
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Datum: 04.05.2009 - 15:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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